Neue Koordinierungsstelle soll Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und Desinformation schneller erkennen und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern enger vernetzen
Deutschland hat eine neue zentrale Koordinierungsstelle zur Abwehr hybrider Bedrohungen eingerichtet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eröffnete am Dienstag in Berlin das “Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen”, kurz GAZ Hybrid. Vor Vertreterinnen und Vertretern der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sprach der CSU-Politiker von einem Land im Fadenkreuz fremder Mächte.
Deutschland befinde sich nicht in einem offenen Krieg. Es sei jedoch täglich Ziel hybrider Angriffe. Dobrindt bezeichnete diese Form der Auseinandersetzung mehrfach als “Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts”.
Koordinierungszentrum gegen hybride Angriffe nimmt Arbeit auf
Mit dem neuen Zentrum wollen die Sicherheitsbehörden ihre Zusammenarbeit bei der Abwehr komplexer Bedrohungen aus dem Ausland verstärken. Im Mittelpunkt stehen Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, Desinformation, Proliferation, transnationale Repression und Staatsterrorismus. Nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden treten diese Phänomene zunehmend gemeinsam auf. Staatliche Akteure verbinden demnach digitale Angriffe mit Einflussoperationen, geheimdienstlichen Aktivitäten oder Angriffen auf kritische Infrastruktur.
Das GAZ Hybrid ist keine eigenständige Sicherheitsbehörde. Es erhält weder eigene Ermittler noch operative Befugnisse. Es soll stattdessen als gemeinsame Koordinierungsplattform dienen. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Sicherheitsbehörden sollen dort Informationen austauschen, gemeinsame Lagebilder erstellen und mögliche Reaktionen abstimmen. Dobrindt fasste den Zweck der neuen Struktur so zusammen. “Koordinierung statt Kompetenzgerangel.”
An dem Zentrum beteiligen sich unter anderem das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie die Landeskriminalämter. Auch die Generalzolldirektion und Vertreter des Generalbundesanwalts sollen eingebunden werden.
Die neue Einrichtung ersetzt keine bestehenden Sicherheitsstrukturen. Sie ergänzt bereits vorhandene Zentren wie das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, das Gemeinsame Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum sowie das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum. Ein Teil der bisherigen Arbeit des GETZ im Bereich Spionage und Proliferation wird künftig in die neue Struktur überführt.
Nach Darstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellen hybride Bedrohungen klassische Sicherheitsstrukturen vor neue Herausforderungen. Die Behörde warnt davor, dass ausländische Akteure unterschiedliche Mittel miteinander kombinieren. Dazu gehören Cyberangriffe, Desinformation, Einflussnahme auf politische Prozesse und Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur.
Als besonders aktiv gilt aus Sicht deutscher Sicherheitsbehörden Russland. Dem Land werden Einflussoperationen, Cyberangriffe und mutmaßliche Sabotageversuche zugeschrieben. Die Behörden richten ihre Aufmerksamkeit zunehmend auch auf China. Dabei geht es vor allem um mögliche wirtschaftliche und technologische Spionage.
Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen bezeichnete die Vermischung verschiedener Methoden als zentrale Herausforderung für die Sicherheitsarchitektur. Problematisch seien vor allem sogenannte Wegwerfagenten. Sie werden für einzelne Aktionen eingesetzt und wissen teilweise selbst nicht, dass sie im Auftrag eines ausländischen Nachrichtendienstes handeln.
Zwischen neuer Sicherheitsarchitektur und Kritik an Bürokratie
Die Einrichtung des GAZ Hybrid steht im Zusammenhang mit einer geplanten Erweiterung der Befugnisse deutscher Nachrichtendienste. Dobrindt kündigte einen baldigen Kabinettsbeschluss an. Er soll dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusätzliche Möglichkeiten im digitalen Raum ermöglichen. Dazu zählen auch Instrumente zur aktiven Cyberabwehr.
Generalbundesanwalt Jens Rommel äußerte Zweifel, ob zusätzliche Koordinierungsstellen automatisch zu besseren Ergebnissen führen. Deutschland verfüge bereits über zahlreiche spezialisierte Einrichtungen. Neue Strukturen könnten zusätzliche Abstimmungsprobleme verursachen.
Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst begrüßte die stärkere Zusammenarbeit grundsätzlich. Er warnte jedoch vor einer weiteren Zunahme bürokratischer Strukturen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz erklärte, eine neue Schnittstelle allein löse keine bestehenden Probleme bei Zuständigkeiten und Informationsaustausch.
Die Debatte über hybride Bedrohungen wird nicht nur in Deutschland geführt. Die Europäische Union beschäftigt sich zunehmend mit Angriffen unterhalb der Schwelle eines offenen Konflikts. Dazu zählen Cyberoperationen, ausländische Informationsmanipulation, Wahlbeeinflussung und Angriffe auf kritische Infrastruktur.
Mit dem GAZ Hybrid reagiert die Bundesregierung auf eine veränderte Sicherheitslage. Frühere Sicherheitskonzepte waren vor allem auf Terrorismus, organisierte Kriminalität oder klassische militärische Bedrohungen ausgerichtet. Hybride Angriffe bewegen sich dagegen zwischen verschiedenen Bereichen. Sie verbinden digitale und physische Methoden, staatliche Akteure und verdeckte Netzwerke. Ob die neue Koordinierungsstelle tatsächlich zu einer besseren Gefahrenabwehr führt, hängt entscheidend davon ab, wie effektiv die bereits bestehenden Behörden miteinander arbeiten.