Kiew meldet mehr russische Aufklärungsdrohnen über Belarus, entlang der Grenze entstehen neue Befestigungen, und die Rolle Minsks im Krieg gegen die Ukraine wird neu bewertet.
Der Norden der Ukraine war lange der ruhigste Frontabschnitt des Landes. Die Situation ändert sich gerade. Ukrainische Streitkräfte bauen ihre Verteidigungsstellungen entlang der Grenze zu Belarus derzeit deutlich aus, und in Kiew wächst die Sorge, dass Belarus längst nicht mehr der neutrale Nachbar ist, als der er sich offiziell noch gibt.
Wo bis vor Kurzem Felder und dünn besiedelte Wälder das Bild prägten, entstehen neue Verteidigungsanlagen. Panzergräben durchziehen das Gelände, dazu kommen Betonsperren, im Militärjargon Drachenzähne genannt, die gepanzerte Fahrzeuge aufhalten sollen. Entlang der Grenze werden zudem große Sperrzonen mit Stacheldraht eingerichtet. Wer die Bilder aus dem Osten der Ukraine kennt, erkennt hier ein vertrautes Muster. Nur dass es diesmal an einer Grenze auftaucht, die seit Jahrzehnten als eine der ruhigsten des Landes galt.
Neue Verteidigungsanlagen entlang der Grenze zu Belarus
Trotzdem geht man in Kiew nicht davon aus, dass eine neue Bodenoffensive unmittelbar bevorsteht. Ein Angriff aus Belarus wie im Februar 2022, als russische Truppen von dort aus in Richtung Kiew vorrückten, gilt derzeit als unwahrscheinlich. Die Einschätzung der Lage hat sich seither verschoben. Wichtiger als die Frage nach einem direkten Angriff ist mittlerweile, wie stark Belarus als Basis für russische Operationen dient, vor allem aus der Luft.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu den Vorgängen an der Nordgrenze geäußert, allerdings sehr zurückhaltend. Er sprach lediglich von ungewöhnlichen Aktivitäten in diesem Grenzabschnitt. Details nennt die ukrainische Militärführung öffentlich kaum, vermutlich auch deshalb, weil sie nicht preisgeben will, wie genau die eigene Aufklärung an dieser Grenze arbeitet. Klar ist trotzdem, worum es geht. Die Ukraine rüstet sich gegen ein Nachbarland, das immer weniger als neutral eingestuft wird.
Nach mehreren Berichten hat Russland in Grenznähe zusätzliche Drohnenbasen aufgebaut. Von dort aus lassen sich Aufklärungs- und mutmaßlich auch Kampfdrohnen schneller an die ukrainische Grenze heranbringen, was der ukrainischen Luftabwehr weniger Vorwarnzeit lässt. Gleichzeitig baut auch Belarus selbst seine militärische Infrastruktur aus, mit neuen Übungsplätzen, Überwachungssystemen und logistischen Knotenpunkten an Bahnstrecken und Straßen in Richtung Ukraine. Offiziell bleibt Belarus Gastgeber und nicht Kriegspartei. In der Praxis wird dieser Unterschied immer schwerer zu erkennen.
Russisch belarussische Militärkooperation rückt in den Fokus
Besonders genau beobachtet werden gemeinsame russisch-belarussische Militärübungen. In den vergangenen Monaten fanden darunter auch Manöver mit nuklearer Komponente statt. Neu ist das nicht, solche gemeinsamen Übungen gibt es schon seit einigen Jahren. Neu ist eher, wie diese Übungen inzwischen in westlichen Hauptstädten gelesen werden. Kaum noch als reine Machtdemonstration, sondern als Zeichen dafür, dass sich die militärische Integration zwischen Moskau und Minsk Schritt für Schritt vertieft.
Machthaber Alexander Lukaschenko versucht, diese Entwicklung innenpolitisch möglichst ruhig zu halten. Öffentlich äußert sich Minsk zurückhaltend, fast beiläufig. Doch der Raum für diese Zurückhaltung wird kleiner. Je enger Belarus militärisch mit Russland verflochten ist, desto schwerer lässt sich das Ganze noch als bloße Verteidigungskooperation zwischen zwei unabhängigen Staaten verkaufen. Lukaschenko balanciert seit Jahren zwischen dem Anspruch auf Eigenständigkeit und einer Abhängigkeit von Moskau, die sich spätestens seit den Protesten von 2020 immer weiter vertieft hat.
In der ukrainischen Führung setzt sich zunehmend die Sicht durch, dass Belarus vor allem als Plattform für Russland dient und kaum noch als Staat mit eigener strategischer Handlungsfreiheit. Ukrainische Vertreter warnen, dass Belarus zunehmend als logistischer und luftgestützter Rückraum für russische Angriffe genutzt wird, und zwar nicht nur gegen die Ukraine. In Kiew wird ausdrücklich davor gewarnt, dass diese Nutzung sich künftig auch gegen andere europäische Staaten richten könnte, sollte sie sich weiter ausweiten.
Diese Sichtweise prägt auch, wie Kiew mit der belarussischen Opposition umgeht. Außenminister Andrii Sybiha traf sich nach eigenen Angaben mit Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die seit den international nicht anerkannten Präsidentschaftswahlen von 2020 im Exil lebt. Sybiha warnte erneut davor, dass Belarus immer stärker von Russland in den Krieg gegen die Ukraine hineingezogen werde. Russland nutze belarussisches Territorium zunehmend als Plattform für Angriffe, sagte er, und das nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen Europa insgesamt.
Zugleich betonte Sybiha, dass die ukrainische Regierung demokratische Kräfte in Belarus unterstütze. Er sprach von einer möglichen Zukunft, in der Belarus nicht länger Teil einer Aggressionsarchitektur gegen seine Nachbarn ist, sondern Teil einer europäischen demokratischen Ordnung. Solche Sätze richten sich erkennbar auch an ein westliches Publikum. Sie sollen zeigen, dass Kiew zwischen dem belarussischen Staat unter Lukaschenko und der belarussischen Gesellschaft unterscheidet.
Belarus als strategischer Rückraum für Russlands Krieg
Offen ist weiterhin, ob Belarus irgendwann direkt in den Krieg eintritt. Die meisten Analysten halten das für ein hohes politisches Risiko, das Lukaschenko bislang gescheut hat. Ein solcher Schritt würde die innenpolitische Lage in Belarus erheblich belasten, in einem Land, dessen Führung schon 2020 empfindlich auf Massenproteste reagiert hat. Er hätte aber auch ganz konkrete militärische Folgen. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Reihe strategischer Ziele auf belarussischem Gebiet identifiziert, die im Ernstfall sofort angegriffen würden. Das dürfte auch als Warnung an Minsk gemeint sein.
Wer in den Grenzregionen lebt, muss auf keine Analyse warten, um zu merken, dass sich etwas verändert hat. Anwohner berichten von fast täglichen Drohnenüberflügen in niedriger Höhe. Es sind meist keine spektakulären Einzelvorfälle. Es ist die schiere Wiederholung, die auffällt, das langsame Gewöhnen an einen Zustand, der vor wenigen Jahren noch als Ausnahme gegolten hätte. Eine Region, die jahrzehntelang zu den ruhigsten des Landes zählte, lebt inzwischen mit einem neuen, angespannteren Alltag.
Militäranalysten sprechen mittlerweile von einer schleichenden Integration Belarus’ in die russische Kriegsführung. Der Begriff ist unter Fachleuten umstritten, weil er die formale Souveränität von Belarus infrage stellt. Er trifft aber ziemlich genau, was viele Beobachter beschreiben. Klassische Bündnisgrenzen verschwimmen, und die Unterscheidung zwischen Aggressor und Helfer des Aggressors wird zunehmend theoretisch.
Für die europäische Sicherheitspolitik bedeutet das alles kein völlig neues Szenario. Es ist eher eine Verdichtung dessen, was ohnehin schon da war. Der Norden der Ukraine wird dadurch nicht zu einer neuen, eigenständigen Front. Er wird eher zu einem weiteren Baustein in einem System aus russischen Drohnenrouten, logistischen Korridoren durch Belarus und einer politischen Grauzone, in der niemand mehr genau sagen kann, wo Belarus aufhört und Russlands Krieg anfängt. Für die ukrainische Armee bedeutet das vor allem eines, dass sie nun auch an dieser Grenze Kräfte binden muss, während im Osten und Süden des Landes der eigentliche Krieg unvermindert weitergeht.