Beide Kammern des Parlaments billigen das Gesetz am Dienstag, ein parteiübergreifender Vermittlungsausschuss löste zuvor einen monatelangen Streit über die genaue Reichweite, Kinderschutzorganisationen zweifeln an der praktischen Wirkung
Frankreich hat als erstes Mitglied der Europäischen Union ein gesetzliches Verbot sozialer Netzwerke für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren beschlossen. Am Dienstag stimmten sowohl die Nationalversammlung als auch der Senat für das Gesetz. Präsident Emmanuel Macron feierte die Entscheidung in einem Video als großen Schritt nach vorne und erklärte, Frankreich übernehme in Europa eine Vorreiterrolle beim Schutz von Kindern und Jugendlichen, und man werde auf diesem Weg weitergehen.
Dem Votum ging ein zäher Streit voraus, der sich vor allem um die genaue Reichweite des Gesetzes drehte. Erst am Montag einigte sich ein parteiübergreifender Vermittlungsausschuss aus 7 Abgeordneten der Nationalversammlung und 7 Senatoren auf einen Kompromisstext, nachdem die Verhandlungen monatelang gestockt hatten.
Ausschlaggebend war unter anderem ein Einwand der Europäischen Kommission, die in einer früheren Fassung des Gesetzes Überschneidungen mit dem europäischen Digital Services Act gesehen hatte, jenem Regelwerk, das EU weit einheitliche Sicherheitsstandards im Internet vorschreibt. Erst nach Anpassungen an diesem Punkt konnte der überarbeitete Text in beide Kammern eingebracht werden.
Neue Regeln ab dem Schuljahresbeginn
Nach den Plänen der Regierung sollen die neuen Vorschriften mit Beginn des neuen Schuljahres greifen. Für neu angelegte Konten gilt das Verbot ab dem 1. September 2026, bereits bestehende Accounts von Nutzern unter 15 Jahren müssen bis spätestens 1. Januar 2027 geschlossen werden. Digitalministerin Anne Le Henanff brachte die Konsequenz auf den Punkt, wenn jemand unter 15 sei, werde das Konto geschlossen.
Wie Plattformen das Alter ihrer Nutzer künftig feststellen sollen, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt. Zur Auswahl stehen laut der Abgeordneten Laure Miller mehrere technische Werkzeuge, darunter eine Altersverifizierungs App, die die Europäische Kommission bereits im April vorgestellt hatte. Die großen Plattformen seien aus ihrer Sicht größtenteils bereit, ein solches System einzuführen. Eine ursprünglich diskutierte Positivliste erlaubter Verifizierungsmethoden wurde dagegen verworfen, weil sie weitere Abstimmungen mit Brüssel erfordert und laut der Senatorin Catherine Morin-Desailly ein gewisses Risiko eines Verstoßes gegen EU Recht getragen hätte.
Ausnahmen für Bildungsangebote und reine Videonutzung
Das Verbot betrifft grundsätzlich sämtliche sozialen Netzwerke. Ausgenommen bleiben digitale Bildungsangebote sowie Online Enzyklopädien. Auch Plattformen wie YouTube oder WhatsApp dürfen weiterhin für das reine Ansehen von Videos beziehungsweise für private Kommunikation genutzt werden. Sobald jedoch Funktionen mit dem Charakter eines sozialen Netzwerks zum Einsatz kommen, etwa öffentliche Kanäle, Kommentarfunktionen oder das Teilen eigener Inhalte, sollen ebenfalls verbindliche Alterskontrollen gelten.
Parallel dazu weitet Frankreich das bereits bestehende Handyverbot an Schulen aus. Bislang galt es vor allem in Grund und Mittelschulen, künftig soll es grundsätzlich auch für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe gelten. Ausnahmen bleiben im Rahmen schulischer Regelungen weiterhin möglich.
Ein letztes großes Vorhaben vor Macrons Amtsende
Politisch ist das Gesetz für Macron auch deshalb bedeutsam, weil es zu den letzten großen innenpolitischen Vorhaben seiner Präsidentschaft zählt. Macron scheidet im April 2027 aus dem Amt, nachdem seine Regierung bereits im vergangenen Jahr eine geplante Rentenreform aussetzen musste.
Ursprung der aktuellen Initiative waren tödliche Messerangriffe an französischen Schulen im Jahr 2025. Besonders der Angriff im April in Nantes löste landesweit große Erschütterung aus. Nach einem weiteren Vorfall im Juni in Ostfrankreich, bei dem eine Schulassistentin getötet wurde, forderte Präsident Macron eine Regulierung sozialer Medien auch auf EU Ebene. Schon 2023 hatte Frankreich ein Gesetz verabschiedet, das für Konten unter 15 Jahren die Zustimmung der Eltern verlangte, dessen Durchsetzung jedoch an technischen Hürden scheiterte.
Zweifel an der praktischen Wirkung
Nicht alle Beobachter sind von der Wirksamkeit des neuen Gesetzes überzeugt. Ines Legendre, juristische Beraterin bei der Kinderschutzorganisation e Enfance, warnte, das Gesetz werde sich nicht unmittelbar in ein tatsächliches Verbot übersetzen. Kritik kommt zudem von der politischen Opposition. Sozialisten und die linke Partei La France Insoumise kündigten an, den Verfassungsrat anzurufen, und bezweifeln sowohl die praktische Umsetzbarkeit als auch die Verfassungsmäßigkeit der Regelung. Insbesondere sei ungeklärt, wie Plattformen das Alter zuverlässig feststellen sollen, ohne zugleich erheblich in Datenschutz und Privatsphäre einzugreifen.
Die französische Regierung begründet ihr Vorgehen mit gesundheitspolitischen Erwägungen. Nach Einschätzung der nationalen Gesundheitsbehörde kann eine intensive Nutzung sozialer Netzwerke erhebliche negative Folgen für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen haben, darunter Schlafstörungen, Konzentrationsprobleme, erhöhte Stressbelastung sowie ein steigendes Risiko für Angststörungen und Depressionen.
Ein europäischer und globaler Trend
Auch auf europäischer Ebene stößt der französische Alleingang auf Vorbehalte. Die Europäische Kommission warnt, nationale Alleingänge könnten den europäischen Binnenmarkt zersplittern, weil unterschiedliche Altersgrenzen und Kontrollsysteme Rechtsunsicherheit schaffen und die Durchsetzung des europäischen Digitalrechts erschweren würden.
Dennoch wächst die politische Unterstützung für strengere Altersgrenzen in der gesamten Union. Spanien, Griechenland und Österreich prüfen eigene gesetzliche Beschränkungen für Minderjährige, und Bundesfamilienministerin Karin Prien kündigte an, ein entsprechendes Verbot auch für Deutschland anzustreben.
International reiht sich Frankreich damit in eine wachsende Gruppe von mittlerweile mehr als 20 Ländern ein, die den Zugang von Kindern zu sozialen Netzwerken einschränken. Vorreiter war Australien, das Ende 2025 ein Verbot für unter 16 Jährige in Kraft setzte und Plattformen wie TikTok, Facebook, Snapchat, Reddit, X und Instagram bei Verstößen mit Bußgeldern von umgerechnet bis zu 35 Millionen Dollar belegen kann.
Damit entwickelt sich der Jugendschutz im Netz endgültig zu einer europäischen Grundsatzfrage, zwischen dem Wunsch einzelner Staaten nach schnellem Handeln und dem Ziel Brüssels, digitale Plattformen einheitlich für den gesamten Binnenmarkt zu regulieren.