Brüssel wehrt sich gegen Radikalreform: Interne Dokumente stellen die Existenz der europäischen Außenpolitik-Behörde infrage.
Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, sieht sich gezwungen, die Existenzberechtigung des ihr unterstellten Diplomatischen Dienstes öffentlich zu verteidigen. Anlass ist ein internes Diskussionspapier der französischen Regierung, über das die Financial Times und die Nachrichtenagentur Reuters am 11. Juni 2026 unter Berufung auf fünf mit den Gesprächen vertraute hochrangige Beamte berichteten.
Das Papier bringt radikale Optionen für die Zukunft des Europäischen Auswärtigen Dienstes ins Spiel, bis hin zu dessen vollständiger Auflösung als eigenständige Institution. Der Dienst unterhält weltweit 145 diplomatische Vertretungen und verfügt nach Angaben der Financial Times über ein Jahresbudget von rund einer Milliarde Euro.
Drei Optionen für eine tiefgreifende Reform
Das Papier skizziert im Wesentlichen drei Szenarien. Die radikalste Option sieht vor, den Europäischen Auswärtigen Dienst vollständig aufzulösen und seine Zuständigkeiten der Europäischen Kommission zu übertragen. Alternativ könnten die strategischen Kernfunktionen des Dienstes an den Rat der Europäischen Union zurückverlagert werden, um den Mitgliedstaaten wieder direkte Kontrolle über die Diplomatie zu geben.
Als dritte, moderatere Variante wird eine deutliche Stärkung des Mandats der Hohen Vertreterin selbst genannt, um den Dienst von innen heraus arbeitsfähiger zu machen. Ein hochrangiger Beamter wurde in der Berichterstattung mit der Einschätzung zitiert, der Dienst funktioniere derzeit nicht so, wie er sollte, sondern gelte in weiten Teilen als dysfunktional.
Nicht nur Frankreich, auch Deutschland treibt die Debatte voran
Anders als zunächst kolportiert, handelt es sich nicht um eine rein französische Initiative. Nach übereinstimmenden Berichten beraten Frankreich und Deutschland gemeinsam mit weiteren EU Mitgliedstaaten über den Umbau des diplomatischen Dienstes. Dass ausgerechnet die beiden traditionellen Motoren der europäischen Integration den Anstoß zu einer möglichen Zerschlagung der eigenen gemeinsamen diplomatischen Struktur geben, wird in Brüssel als bemerkenswertes Signal gewertet.
Mehrere Regierungen beklagen demnach Überschneidungen und mangelnde Abstimmung zwischen dem Dienst, den nationalen Außenministerien sowie den außenpolitischen Zuständigkeiten von Kommission und Rat. Aus Pariser Diplomatenkreisen hieß es zugleich, es handele sich um ein internes Arbeitspapier, das weder vom französischen Außenminister Jean Noël Barrot noch von dessen engsten Beratern offiziell gebilligt worden sei und daher nicht die endgültige Position der Regierung widerspiegele.
Kallas verteidigt den Dienst und zieht eine vertragliche Grenze
In einer internen Nachricht an die rund 5000 Mitarbeiter des Europäischen Auswärtigen Dienstes, über die POLITICO berichtete, betonte Kallas den aus ihrer Sicht unverzichtbaren Mehrwert der Behörde – insbesondere in einer Zeit, in der ein großflächiger Krieg in Europa herrsche. Gleichzeitig erklärte sie sich demonstrativ offen für die Debatte über strukturelle Veränderungen, die Beziehung zwischen dem Dienst, der Kommission und den Mitgliedstaaten stehe seit dessen Gründung immer wieder zur Diskussion.
Zugleich zog sie eine klare vertragliche Grenze und verwies darauf, dass die Rollen und Verantwortlichkeiten der EU Institutionen fest in den europäischen Verträgen verankert seien. EU Beamte halten dem allerdings entgegen, dass zwar die Rolle der Hohen Vertreterin selbst im Vertrag von Lissabon festgeschrieben ist, die konkrete Organisation und Arbeitsweise des Dienstes jedoch bereits durch einen einfachen Beschluss des Rates der Mitgliedstaaten geändert werden könnte.
Ein Machtkampf mit Vorgeschichte
Der Vorstoß aus Paris und Berlin trifft auf ein ohnehin angespanntes Verhältnis zwischen Kallas und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von der Leyen hat ihre Kommission wiederholt als geopolitisch bezeichnet, erstmals einen eigenen Verteidigungskommissar berufen und lässt nach Medienberichten den Aufbau einer eigenen Koordinierungsstelle für Nachrichtendienstinformationen innerhalb der Kommission prüfen, obwohl der Auswärtige Dienst mit einem eigenen Lagezentrum bereits über eine vergleichbare Struktur verfügt.
Kallas widersetzt sich diesem Vorhaben nach Angaben der Financial Times. Zusätzliche Spannungen entstanden zuletzt durch eigenständige öffentliche Äußerungen von Kallas etwa zum Verhältnis der EU zu China, die in Teilen der Kommission auf Kritik stießen.
Kallas kündigte an, die verschiedenen Reformvorschläge bei einem informellen Treffen der EU Außenminister nach der Sommerpause im Detail auf die Tagesordnung zu setzen. Bis dahin dürfte die Frage nach der künftigen Struktur der europäischen Diplomatie in Brüssel und den nationalen Hauptstädten weiter intensiv diskutiert werden.