Nach zähen Verhandlungen einigen sich das Europäische Parlament und der Rat auf eine Revolution im Vergaberecht: Starre Fristen von zweiundvierzig Tagen, automatische Genehmigungen und der Wegfall nationaler Exportbarrieren sollen den chronischen Munitions- und Materialmangel der Mitgliedstaaten beheben
Der europäische Verteidigungssektor steht vor dem größten bürokratischen Befreiungsschlag seit Jahrzehnten. In den späten Abendstunden des zehnten Juni zweitausendsechsundzwanzig haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten in Brüssel auf die finalen Details des sogenannten „Defence Omnibus“-Pakets geeinigt. Das monumentale Gesetzespaket zielt darauf ab, die tief verwurzelten administrativen Hürden, die die europäische Rüstungsproduktion seit Beginn des Ukraine-Krieges massiv ausbremsen, mit einem Schlag zu zertrümmern.
Bisher war die Beschaffung von Rüstungsgütern in der Europäischen Union ein bürokratischer Spießrutenlauf. Wenn ein Mitgliedstaat neue Artilleriemunition oder gepanzerte Fahrzeuge ordern wollte, zogen sich die nationalen Genehmigungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Exportlizenzen nicht selten über achtzehn bis vierundzwanzig Monate hinweg. Angesichts der veränderten geopolitischen Sicherheitslage in Europa war dieser Zustand für die Militärplaner in Paris, Berlin und Warschau längst zu einem unhaltbaren Sicherheitsrisiko geworden.
Die neue Zweiundvierzig-Tage-Regel und das Prinzip der automatischen Genehmigung
Der absolute Kern der neuen Reform ist eine radikale Fristenverkürzung, die einem seismischen Beben in den nationalen Verteidigungsministerien gleichkommt. Das Gesetz schreibt ab sofort vor, dass Standardzulassungen und Sicherheitsüberprüfungen für Rüstungsprojekte innerhalb von maximal zweiundvierzig Werktagen abgeschlossen sein müssen. Das Besondere daran ist eine integrierte Klausel zur Genehmigungsfiktion. Lässt eine nationale Behörde diese Frist ohne triftigen, völkerrechtlich begründeten Einwand verstreichen, gilt das Rüstungsprojekt automatisch als rechtlich genehmigt.
Diese Maßnahme soll verhindern, dass strategisch wichtige Rüstungsvorhaben monatelang in den Schubladen lokaler Genehmigungsbehörden verstauben. Gleichzeitig wird das Vergaberecht für Verteidigungsgüter massiv gelockert. Die Schwellenwerte, ab denen Rüstungsaufträge europaweit und zeitaufwendig ausgeschrieben werden müssen, werden um das Vierfache angehoben. Dies ermöglicht es den Regierungen, direkt und unbürokratisch Verträge mit lokalen Herstellern abzuschließen, was die Beschaffungszyklen von Jahren auf wenige Wochen verkürzen dürfte.
Freier Warenverkehr für Militärgüter innerhalb des EU-Binnenmarktes
Ein weiterer Meilenstein des „Defence Omnibus“-Pakets betrifft den Transport von Rüstungsgütern innerhalb der Europäischen Union. Bislang benötigte jeder Panzer, jedes Ersatzteil und jede Kiste Munition beim Überschreiten einer innereuropäischen Grenze separate Durchfuhr- und Exportgenehmigungen der jeweiligen Transitländer. Dies führte regelmäßig zu absurden logistischen Verzögerungen bei multinationalen Übungen oder Lieferungen.
Das neue Gesetz führt nun eine allgemeine, EU-weite Transferlizenz ein. Sobald ein Militärgut in einem EU-Mitgliedstaat für den Verkehr zugelassen ist, kann es sich innerhalb des europäischen Binnenmarktes völlig frei bewegen, sofern das Ziel ein anderer EU-Staat oder die ukrainische Grenze ist. Die europäische Rüstungsindustrie wird damit rechtlich fast mit der zivilen Wirtschaft gleichgestellt, was die Logistikketten der Streitkräfte im Krisenfall dramatisch beschleunigt.
Kritische Stimmen und der Blick auf die Umsetzung
Trotz des interfraktionellen Jubels in Brüssel gibt es auch kritische Stimmen aus den Reihen der Opposition und von Friedensforschungsinstituten. Einige Experten warnen, dass durch die extreme Beschaffungsbeschleunigung die parlamentarische Kontrolle über Rüstungsausgaben und die Transparenz bei Großprojekten leiden könnten. Auch die Sorge, dass Umweltstandards beim Bau neuer Munitionsfabriken durch die Sonderregelungen ausgehebelt werden, steht im Raum.
Dennoch überwiegt in der europäischen Realpolitik die Erleichterung. Mit dem „Defence Omnibus“-Paket reagiert die EU auf die schmerzhafte Erkenntnis, dass industrielle Kapazitäten und logistische Geschwindigkeit die entscheidenden Faktoren in modernen Abnutzungskriegen sind. Die Mitgliedstaaten haben nun sechs Monate Zeit, die neuen Richtlinien in nationales Recht zu gießen, damit die europäischen Fabriken im Laufe des Jahres zweitausendsechsundzwanzig endlich unter Volllast und ohne bürokratische Handbremse produzieren können.