Der Rücktritt entzündet sich am lange verzögerten Defence Investment Plan, der Verteidigungsausschuss des Unterhauses spricht von einem ernsten Moment für die Regierung, und aus Rom kommt ungewöhnlich offenes Verständnis für den Schritt
Die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer steckt in einer schweren politischen Krise. Verteidigungsminister John Healey ist am Donnerstagmorgen überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Er veröffentlichte sein Rücktrittsschreiben auf der Plattform X, ohne Vorwarnung an die eigene Fraktion. Der Ton des Schreibens überraschte selbst Kollegen, die Healey seit Jahren kennen.
In dem Text erhebt der 66 Jahre alte Politiker schwere Vorwürfe gegen den Premierminister und das Schatzamt. Er wirft der Regierung vor, angesichts weltweit wachsender Bedrohungen bei den Militärausgaben zu knausern und dadurch die nationale Sicherheit zu gefährden. Ein Vorwurf dieser Art, öffentlich formuliert von einem scheidenden Kabinettsmitglied, ist in der jüngeren britischen Politik selten.
Ein enger Vertrauter Starmers verlässt das Kabinett
Der Rücktritt trifft die Regierung besonders hart, weil Healey bislang als loyaler Verbündeter Starmers galt. Er führte das Verteidigungsministerium seit dem 5. Juli 2024, seit Labour nach dem Wahlsieg die Regierung übernommen hatte. Healey sitzt seit 1997 für seinen nordenglischen Wahlkreis im Unterhaus. Zuvor diente er bereits unter den Premierministern Tony Blair und Gordon Brown, unter anderem im Wohnungsbau und im Finanzministerium.
Wer Healey kennt, beschreibt ihn eher als vorsichtigen Verhandler denn als jemanden, der öffentlich die eigene Regierung angreift. Dass er es dennoch tat, gilt in Westminster als Zeichen dafür, wie festgefahren die Gespräche zuletzt waren. In seinem Schreiben machte Healey deutlich, er habe keine andere Wahl gesehen. Er sei nun gezwungen, Entscheidungen zu treffen, welche die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte schwächen würden.
Ein Investitionsplan, der seit Monaten für Streit sorgt
Auslöser des Rücktritts ist der lange erwartete und mehrfach verzögerte Verteidigungsinvestitionsplan, im Englischen als Defence Investment Plan bekannt. Um diesen Plan gab es in den vergangenen Monaten im Londoner Regierungsviertel erbitterte Haushaltskämpfe zwischen Ministerium und Schatzamt. Healey schreibt, er habe Einsicht in den finalen Entwurf erhalten. Dieser reiche nicht annähernd aus. Der Premierminister sei nicht in der Lage gewesen, das nötige Geld durchzusetzen, und das Schatzamt nicht bereit, es bereitzustellen.
Vorausgegangen war ein Vorstoß von Finanzministerin Rachel Reeves. Sie hatte die Militärführung erst wenige Wochen zuvor aufgefordert, mindestens 18 Milliarden Pfund einzusparen, um den Gesamthaushalt zu stabilisieren. Healey verwies in seinem Schreiben zudem auf die wachsenden Anforderungen durch den Krieg im Iran, durch russische Aktivitäten im hohen Norden sowie durch die anhaltende Eskalation im Ukraine Konflikt.
Kritik richtet sich gegen das Tempo, nicht gegen die Richtung
Was Healey konkret stört, ist weniger die Richtung des Plans als sein Tempo. Der ausgehandelte Plan sieht vor, die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2030 auf 2,68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Auf dem Papier klingt das nach einem Sprung. Die Ausgaben liegen jedoch schon im kommenden Jahr bei 2,6 Prozent. Von der viel beworbenen Erhöhung bleibt am Ende kaum etwas übrig.
Weitere Anstiege sind zwar für die Zeit nach 2030 eingeplant. Aus Healeys Sicht zählen jedoch genau die kommenden 2 Jahre, wenn es darum geht, auf russische Aktivitäten im hohen Norden, auf den Krieg im Iran und auf die anhaltende Eskalation in der Ukraine zu reagieren. Ohne mehr Geld, schreibt er, müsse er Entscheidungen treffen, die die Einsatzbereitschaft der Truppen schwächen und das Risiko für Soldaten im Feld erhöhen.
Der Verteidigungsausschuss des Unterhauses reagierte mit deutlichen Worten. Ausschussvorsitzender Tan Dhesi nannte den Rücktritt einen ernsten Moment für die Regierung. Sein Ausschuss hatte schon vor Healeys Abgang gefordert, die Ausgaben bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Er hatte zudem ausdrücklich davor gewarnt, den Investitionsplan weiter zu verschleppen oder ihn für versteckte Kürzungen zu nutzen.
Zur denkbar ungünstigsten Zeit für Starmer
Für Starmer kommt der Rücktritt zur denkbar ungünstigsten Zeit. Die Regierung kämpft schon länger mit internem Widerstand. In den vergangenen Wochen wurden vereinzelt sogar Rücktrittsforderungen an den Premierminister selbst laut. In diesem Klima liest sich Healeys Abgang für viele in Westminster als weiterer Beleg dafür, dass Starmers Autorität bröckelt, während sich innerhalb der Partei bereits mögliche Nachfolgekandidaten in Position bringen.
Hinzu kommt ein Terminproblem. Der Investitionsplan sollte eigentlich rechtzeitig vor dem Nato Gipfel im Juli in der Türkei vorliegen. Jetzt drohen weitere Verzögerungen, und die betreffen nicht nur Großbritannien selbst. Gemeinsam mit Japan und Italien entwickelt London den Kampfjet GCAP, das Global Combat Air Programme. Für dieses Projekt wurde erst im vergangenen Monat ein auf 3 Monate befristeter Übergangsvertrag unterzeichnet. Die Partnerländer warten nun ab, ob der überarbeitete Plan überhaupt genug Geld für eine langfristige Finanzierung des Projekts vorsieht.
Verständnis aus Rom
Aus Italien kam prompt Verständnis. Verteidigungsminister Guido Crosetto kämpft zuhause mit einem ganz ähnlichen Problem. Dort treiben die Folgen des US Iran Konflikts die Energiekosten in die Höhe und setzen das Militärbudget unter Druck. Crosetto schrieb auf einer Onlineplattform, er verstehe die Gründe für Healeys Rücktritt vollkommen und teile fast jeden Gedanken, den Healey darin geäußert habe.
Starmer muss nun rasch einen Nachfolger benennen. Wichtiger dürfte sein, wie er den öffentlich gewordenen Konflikt mit dem eigenen Schatzamt eindämmt, bevor er in den kommenden Wochen weitere Kabinettsmitglieder verliert.