Der frühere Bürgermeister von Manchester löst Keir Starmer nach dessen Rücktritt ab, König Charles III. beauftragt ihn offiziell mit der Regierungsbildung, Burnham verspricht den Briten neue Hoffnung und kündigt einen Zehn Jahres Plan an.
Großbritannien hat einen neuen Premierminister. Andy Burnham wurde am Montag von König Charles III. in Buckingham Palace offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem Keir Starmer zuvor seinen Rücktritt eingereicht hatte. Mit 56 Jahren ist Burnham der 59. Premierminister in der britischen Geschichte und bereits der 7. Regierungschef innerhalb eines einzigen Jahrzehnts.
Ein Amtsantritt ohne Redepult
Schon der Start vor 10 Downing Street fiel ungewöhnlich aus. Als Burnham, begleitet vom Applaus seiner Anhänger, sich vor den bekannten schwarzen Türen des Regierungssitzes positionierte, stand dort anders als sonst üblich kein Redepult. Damit brach er bereits in der ersten Stunde seiner Amtszeit mit einer gängigen Tradition und setzte ein Zeichen für alle, denen Politik zu weit entfernt und zu abgehoben erscheint.
Vor seinen Unterstützern sagte er, die Menschen hätten die Politik satt, und er höre ihnen zu. Er räumte zugleich ein, dass Politiker seiner Generation nicht gut genug gewesen seien und sich verbessern müssten. Burnham wurde an der Downing Street von Freunden, Unterstützern und Wegbegleitern aus seiner Zeit als Bürgermeister von Manchester empfangen und umarmte in der Menge auch seine Mutter. Wer sich dort versammelt hatte, verband mit ihm große Hoffnung. Nun muss er den Rest des Landes von sich überzeugen.
Starmer zieht eine positive Bilanz seiner Amtszeit
Rund eineinhalb Stunden zuvor hatte sich Keir Starmer nach 2 Jahren im Amt verabschiedet. Bevor er zum König fuhr, um offiziell zurückzutreten, sprach er ein letztes Mal vor der Downing Street, diesmal noch mit einem für ihn bereitgestellten Podium. Er habe viel erreicht, sagte Starmer zum Abschied, und Labour zurück in Regierungsverantwortung geführt.
Seine Bilanz fiel durchweg positiv aus. Großbritannien sei stärker und fairer als noch vor 2 Jahren, sagte er. Die Wirtschaft sei stärker geworden, der öffentliche Dienst zeige einen Aufwärtstrend, jeden Tag würden Kinder aus der Armut geholt, die Einwanderung sei gesunken, Verteidigung und Sicherheit seien gestärkt worden und der internationale Ruf des Landes habe sich verbessert. Er gehe nun bereitwillig, sagte Starmer, mit einem Lächeln und sichtlich stolz auf seine Leistungen.
Burnham kündigt einen Zehn Jahres Plan an
Burnham selbst kündigte in seiner ersten Rede an, das politische und das wirtschaftliche System grundlegend verändern zu wollen. Bis Ende des Jahres wolle er dafür einen Zehn Jahres Plan vorlegen. Bereits jetzt wolle er den Menschen mehr Luft zum Atmen geben, gerade angesichts der hohen Lebenshaltungskosten. Die Details dazu will er am Dienstag vorstellen.
Sein innenpolitischer Fokus war bereits in den Wochen vor seiner Ernennung erkennbar. Er will Politik dezentralisieren und wieder näher an die Menschen heranholen, die Lebenshaltungskosten senken, die Wirtschaft ankurbeln, Versorgungsunternehmen in die öffentliche Hand zurückholen, die Sozialsysteme entlasten und neue Sozialwohnungen bauen. Wie das bei einem stark belasteten Staatshaushalt finanziell gelingen soll, ist bislang unklar.
Burnhams Logik dahinter beschrieb er selbst so, dass frühzeitige Investitionen in Menschen und ihre Chancen am Ende Kosten spare, etwa im Sozialsystem. Er wolle einen präventiven Staat schaffen, in dem in den Erfolg der Menschen investiert werde, statt später für ihre Rückschläge zu bezahlen.
Burnham will Land und Partei wieder einen
Burnham steht vor der Aufgabe, nicht nur ein nach dem Brexit und der anhaltenden Wirtschaftskrise tief gespaltenes Land zu einen, sondern auch seine eigene Partei. Als er am Freitag beim Kongress der britischen Gewerkschaften ohne Gegenkandidatur den Posten des Parteichefs übernahm, erklärte er, die verschiedenen Fraktionen wieder vereinen und Labour zurück zu seinen Wurzeln als Arbeiterpartei führen zu wollen.
Seine Politik und seine Versprechen lesen sich bereits jetzt als Gegenentwurf zu Reform UK, verbunden mit dem Angebot einer Rückkehr zu sozialdemokratischen Grundsätzen. Die Sorge um die Menschen wolle er ins Zentrum seiner Arbeit stellen, sagte er, und bat um Unterstützung für diese Aufgabe.
Zurückhaltende Unterstützung aus dem konservativen Lager
Für punktuelle Unterstützung kann Burnham auch auf die Konservativen hoffen. Parteichefin Kemi Badenoch erklärte bereits am Morgen, sie wäre etwa bei einer Kürzung der öffentlichen Ausgaben bereit, Burnham zu unterstützen.
Deutlich reservierter äußern sich dagegen konservative Medien und die rechtspopulistische Partei Reform UK. Burnham sei ihnen zu links, seine Pläne seien nicht finanzierbar. Reform UK Politiker Robert Jenrick argumentierte zudem, Burnham verfüge über kein demokratisches Mandat und müsse Neuwahlen ansetzen.
Ein Jahrzehnt politischer Instabilität seit dem Brexit
Burnhams Amtsantritt fällt in eine Phase außergewöhnlicher politischer Instabilität. Seit dem Brexit Votum im Juni 2016 hat Großbritannien nun 7 Premierminister erlebt. Die politische Landschaft der vergangenen Jahre wurde durch die wirtschaftlichen Folgen des EU Austritts, steigende Lebenshaltungskosten und interne Konflikte innerhalb der großen Parteien geprägt.
Burnhams politischer Werdegang unterscheidet sich dabei deutlich von dem vieler Vorgänger. Während zahlreiche Regierungschefs aus klassischen Westminster Kreisen stammen, wurde er vor allem durch seine knapp zehnjährige Zeit als Bürgermeister von Greater Manchester bekannt.
In britischen Medien wird er deshalb häufig als King in the North bezeichnet, eine Anspielung auf seine politische Basis im Norden Englands. Vor seiner Zeit als Bürgermeister war er als Abgeordneter für den Wahlkreis Makerfield bereits unter den Premierministern Tony Blair und Gordon Brown in Kabinettsämtern tätig.
Trump kommentiert den Machtwechsel
Der Regierungswechsel blieb auch in Washington nicht unkommentiert. US Präsident Donald Trump hatte im Juni öffentlich eingeräumt, Burnham kaum zu kennen, und ihn lediglich als Bürgermeister einer Stadt beschrieben, den er als extrem links stehend einordnete.
Am Wochenende vor Burnhams Amtsantritt äußerte sich Trump erneut auf seiner Plattform Truth Social und begrüßte Berichte, wonach Burnham eine Ausweitung der Nordseeölförderung erwägen könnte. Am Tag der Amtsübernahme bezeichnete er das Land zugleich als wirtschaftlich am Boden liegend und äußerte die Erwartung, Großbritannien könne unter der neuen Regierung wieder zu den reichsten Ländern der Welt aufsteigen.
Große Ziele für einen schwierigen Posten
Burnham scheint sich trotz der schwierigen Ausgangslage auf eine lange Amtszeit einzustellen. Er hat sich große, fast pathetisch klingende Ziele gesetzt. Dem Land soll ein neues Gefühl von Einigkeit und Zuversicht zurückgegeben werden, ein gemeinsames Ziel gefunden werden, um wieder an sich selbst zu glauben. Vor allem aber soll den Briten nach Jahren politischer Krisen wieder Hoffnung zurückgegeben werden.
Ob ihm das gelingt, hängt nicht allein von großen Ankündigungen ab. Entscheidend wird sein, ob seine Regierung im Alltag der Menschen tatsächlich spürbare Verbesserungen erreichen kann. Bis dahin bleibt das Amt des britischen Premierministers, wie schon bei seinen 6 Vorgängern der vergangenen 10 Jahre, eine der undankbarsten Aufgaben der europäischen Politik.