Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag strikt gegen eine erneute gemeinsame Schuldenaufnahme auf Ebene der Europäischen Union ausgesprochen. Vor dem anstehenden EU-Gipfel forderte der Kanzler eine konsequente Rückkehr zur Haushaltsdisziplin und warnte vor den langfristigen Folgen einer anhaltenden expansiven Fiskalpolitik in Brüssel.
Merz betonte, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht durch neue Gemeinschaftsanleihen oder staatliche Subventionsprogramme auf Pump gesichert werden könne. Stattdessen müsse der Fokus auf strukturellen Reformen liegen. Als zentrale Maßnahmen nannte der Regierungserbe einen tiefgreifenden Bürokratieabbau für den Mittelstand sowie eine innovations- und marktfreundliche Regulierung von Schlüsseltechnologien wie der künstlichen Intelligenz.
Unterstützung für diesen Kurs kam aus den Reihen der Unionsfraktion. CDU-Fraktionschef Jens Spahn verwies auf die Notwendigkeit, das Wirtschaftswachstum zu stärken, um eine Überlastung der Sozialsysteme zu verhindern. Ohne eine strikte Haushaltskonsolidierung drohten die Sozialbeiträge auf über 47 Prozent zu steigen, so die Warnung der Fraktionsspitze.
Die haushaltspolitische Linie der Bundesregierung stößt im In- und Ausland auf deutliche Kritik. Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Italien, plädieren angesichts des globalen Investitionsdrucks für zusätzliche europäische Finanzierungsinstrumente. Auch die inländische Opposition wirft dem Kanzler vor, durch das Festhalten am Sparkurs notwendige Investitionen in die Infrastruktur, die Digitalisierung und die Energiewende zu blockieren, während die deutsche Industrie mit sinkenden Beschäftigtenzahlen und strukturellen Problemen kämpft.