Massenhafter Stellenabbau in der Industrie zwingt Berlin zum Umdenken – Forderung nach schärferen EU-Schutzinstrumenten und Budgetdisziplin in Brüssel
In einer Grundsatzrede vor dem Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz im Vorfeld des anstehenden EU-Gipfels eine deutliche Verschärfung der deutschen und europäischen Außenwirtschaftspolitik angekündigt. Angesichts drastischer wirtschaftlicher Verwerfungen auf dem heimischen Markt signalisierte der Kanzler eine klare Unterstützung für die jüngsten Pläne der Europäischen Kommission, entschiedener gegen die chinesische Industriepolitik vorzugehen.
„Europa profitiert wie kein anderer Kontinent auf der Welt von einem offenen und fairen Welthandel“, erklärte Merz am Donnerstag vor den Abgeordneten. „Das ist und bleibt richtig. Aber es ist ebenso richtig, dass wir dort, wo andere sich nicht an die gemeinsamen Regeln halten, nicht tatenlos zusehen können und werden. Wir schützen unsere Interessen und unsere Wirtschaft vor wettbewerbsverzerrenden Handelspraktiken anderer Staaten.“
Dramatischer Handelsbilanz-Einbruch und Jobverluste in Deutschland
Hintergrund des parteiübergreifenden Kurswechsels in Berlin ist eine fundamentale und besorgniserregende Verschiebung der Handelsströme. Während Deutschland in der Vergangenheit als eine der wenigen EU-Nationen regelmäßig Handelsüberschüsse mit Peking verzeichnen konnte, hat sich das Verhältnis seit der Covid-Pandemie massiv umgekehrt. Im Jahr 2025 verbuchte die Bundesrepublik ein historisches Handelsbilanzdefizit von astronomischen 90 Milliarden Euro im Austausch mit China.
Diese Entwicklung hinterlässt tiefe Spuren in der deutschen Kernindustrie: Experten und Wirtschaftsverbände machen die stark subventionierten chinesischen Exporte und massiven Überkapazitäten direkt für die schleichende Deindustrialisierung des Landes verantwortlich. Derzeit verliert der deutsche Produktionssektor monatlich rund 10.000 Arbeitsplätze. Dieser anhaltende Konjunktureinbruch hat nun auch in Teilen der deutschen Industrie zu einem lauten Ruf nach protektiveren EU-Maßnahmen geführt, wodurch Spanien zunehmend als letzter großer Gegner einer harten handelspolitischen Gangart in Europa isoliert bleibt.
Neue Instrumente gegen Überkapazitäten im Visier
Beim kommenden Treffen des Europäischen Rates in Brüssel soll das handelspolitische Instrumentarium der Gemeinschaft grundlegend überarbeitet werden. „Wir wollen die Attraktivität unseres Binnenmarktes nutzen, um Regeln für einen fairen und transparenten Wettbewerb durchzusetzen“, kündigte Merz an.
Zu den konkreten Optionen, welche die Europäische Kommission derzeit prüft, gehört ein sogenanntes „Überkapazitäts-Instrument“. Dieses soll es der EU ermöglichen, gezielt gegen ausländische Staatskapitalismen vorzugehen, die durch massive Subventionen strategische Sektoren mit Billigwaren überschwemmen und damit lokale Industrien existentiell gefährden. Um eine unkontrollierte Eskalation zu verhindern, bemüht sich die Diplomatie im Hintergrund um Schadensbegrenzung: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plante noch für Donnerstag eine dringliche Videoschalte mit den G7-Staaten und Vertretern Pekings, um über diese weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu beraten.
Sparpolitik: Merz fordert massive Kürzungen am EU-Budget
Neben den Handelskonflikten setzte der Bundeskanzler im Bundestag noch einen zweiten, für die europäischen Partner konfliktträchtigen Schwerpunkt für den kommenden Gipfel: den langfristigen EU-Haushalt. Gemeinsam mit anderen traditionell sparsamen Mitgliedstaaten fordert Deutschland eine drastische Verkleinerung des geplanten, 1,8 Billionen Euro schweren Finanzrahmens der Union.
„Im Vergleich zu den Entwürfen, die derzeit auf dem Tisch liegen, brauchen wir auf breiter Front wirklich signifikante Veränderungen“, forderte Merz mit Blick auf die Brüsseler Ausgabenpläne.
Der Kanzler verwies darauf, dass die nationalen Regierungen in fast allen europäischen Staaten derzeit gezwungen seien, harte und schmerzhafte Haushaltskonsolidierungen vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund erwarteten die Bürger in Deutschland und ganz Europa völlig zu Recht, dass auch die Institutionen in Brüssel deutliche Zurückhaltung übten – und zwar sowohl beim Geld als auch beim Personal.