Die EU Kommission will Freihandelsabkommen schneller ratifizieren und die juristische Sprachprüfung zunächst auf Englisch beschränken. Frankreich und Italien sehen darin einen Eingriff in den Grundsatz der sprachlichen Gleichbehandlung innerhalb der Europäischen Union.
Ausgerechnet an der Sprache hakt es. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič will neue Freihandelsabkommen schneller unter Dach und Fach bringen. Der Plan dahinter klingt zunächst nach einer technischen Randnotiz. In Paris und Rom kommt er trotzdem gar nicht gut an.
Englisch soll die Ratifizierung neuer Freihandelsabkommen beschleunigen
Der strittige Punkt heißt Legal Scrubbing, die juristische Feinabstimmung eines fertig verhandelten Abkommens. Bisher passiert das parallel in allen 24 EU-Amtssprachen gleichzeitig. Jede noch so kleine Formulierung muss in jeder Sprache exakt passen, bevor es weitergeht. Zwei Jahre kann so etwas dauern. Beim Abkommen mit Indonesien soll dieser Schritt laut Financial Times künftig nur noch auf Englisch laufen. Übersetzt wird erst danach, wenn der Text steht.
Noch weiter geht die Kommission beim Abkommen mit Indien, unterzeichnet am 27. Januar. Wie sie im Februar den Handelsministern mitteilte, soll ausgerechnet dieser Vertrag als Testfall dienen. Englisch als Hauptsprache während der gesamten Ratifizierung, die Übersetzung in alle 24 Sprachen folgt erst nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Also am Ende des Prozesses, nicht mehr am Anfang.
Šefčovič begründet die Eile mit Zahlen, die er im Februar vor Journalisten nannte. Weil das Mercosur-Abkommen seit 2021 nicht in Kraft ist, habe die EU beim BIP fast 300 Milliarden Euro verloren, dazu mehr als 200 Milliarden an Exportchancen. Selbst nach Vertragsabschluss dauere es oft bis zu zweieinhalb Jahre, bis Unternehmen im Partnerland tatsächlich loslegen können. Diese Zeit, so seine Botschaft, kann sich Europa angesichts amerikanischer Zölle und chinesischer Konkurrenz eigentlich nicht mehr leisten.
Beim Ministertreffen im Februar fand er damit offenbar Gehör. Mindestens sieben Länder sollen zugestimmt haben, wobei längst nicht alle überhaupt zu Wort kamen. Auch aus Berlin kommt Berichten zufolge Rückenwind für mehr Tempo.
Frankreich und Italien warnen vor einem Präzedenzfall für die EU-Amtssprachen
Nur eben nicht aus Paris und auch nicht aus Rom. Dort argumentiert man mit der Verfassung, nicht mit Verhandlungstaktik. Ein Vertragstext müsse von Beginn an auf Französisch existieren, heißt es aus französischen Regierungskreisen, alles andere sei schlicht nicht bindend. Dahinter steckt mehr als juristische Formalität. Die EU-Grundrechtecharta gibt jedem Bürger das Recht, mit den Institutionen in seiner eigenen Amtssprache zu kommunizieren, und genau dieses Prinzip sehen Kritiker durch den Vorstoß angeknabbert, auch wenn es offiziell nirgends um Englisch als alleinige EU-Sprache geht.
Die Kommission wiegelt ab. Eine gemeinsame Arbeitssprache in der rein technischen Phase sei international üblich und ändere nichts an der späteren Übersetzung, heißt es aus Brüssel. Die Kontrolle der nationalen Parlamente bleibe ebenfalls unberührt. Ob das reicht, um Paris zu beruhigen, ist eine andere Frage.
Der Zeitpunkt macht die Sache nicht einfacher. Erst im Januar hatten die Mitgliedstaaten das Mercosur-Abkommen gegen den Willen Frankreichs durchgewunken, Italiens Stimme gab damals den Ausschlag. Seit dem 1. Mai wird es bereits vorläufig angewendet, obwohl das Europäische Parlament eine gerichtliche Prüfung angestoßen hat. Wer in Paris die Wunde noch offen sieht, dem kommt der neue Sprachenstreit vor wie eine Fortsetzung mit anderen Mitteln.
Am Ende geht es um mehr als Übersetzungskosten. Es geht um die Frage, wie viel sprachliche Eigenheit ein Mitgliedstaat für schnelleres Wirtschaftswachstum opfern will. Paris und Rom haben darauf bislang eine klare Antwort, nicht besonders viel.