Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die SVP-Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ abgelehnt. Nach den ersten Hochrechnungen ergibt sich ein Verhältnis von rund 54 Prozent Nein zu 46 Prozent Ja. In den Tagen vor der Abstimmung war noch ein deutlich engeres Ergebnis erwartet worden.
Die Vorlage hätte eine Obergrenze von zehn Millionen Einwohnern gesetzlich verankern sollen. Bereits ab 9,5 Millionen hätte der Bundesrat Massnahmen zur Begrenzung des Wachstums einleiten müssen. Bei einer Überschreitung der Marke wäre im Extremfall die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union zur Disposition gestanden.
Die aktuelle Bevölkerung der Schweiz liegt bei etwa 9,1 Millionen. Entsprechend verlagerte sich die Debatte im Wahlkampf rasch weg von der abstrakten Zahl hin zu konkreten Fragen des Arbeitsmarkts und der Infrastruktur.
Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften warnten im Vorfeld vor einem möglichen Bruch mit der bisherigen Rekrutierungspraxis auf dem Arbeitsmarkt. Besonders im Fokus stand der Fachkräftemangel in Industrie, Gesundheitswesen und Bauwirtschaft. Economiesuisse sprach von einer „Chaos-Initiative“ und warnte vor einem massiven Eingriff in die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Auffällig ist die geografische Verteilung des Abstimmungsergebnisses. Während in der Romandie sowie in den grossen Städten deutlich Nein gestimmt wurde, fand die Initiative in mehreren ländlich geprägten Kantonen der Deutschschweiz mehr Zustimmung. Entscheidend war am Ende die hohe Beteiligung in den urbanen Zentren.
Politisch verschafft das Ergebnis dem Bundesrat kurzfristig Spielraum in den laufenden Verhandlungen mit der Europäischen Union. Im Zentrum steht das „Bilaterale III“-Paket, das die bestehenden Beziehungen zwischen Bern und Brüssel neu ordnen soll. Eine Annahme der Initiative hätte diese Gespräche in eine ungleich schwierigere Phase gebracht.
In Brüssel wurde das Resultat entsprechend registriert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem Ausdruck stabiler institutioneller Kontinuität und verwies auf die Bedeutung der laufenden Gespräche mit der Schweiz.
Trotz der Niederlage der SVP bleibt das Thema Migration und Bevölkerungswachstum politisch präsent. Die Kampagne hatte den Druck auf Wohnraum, Verkehr und öffentliche Infrastruktur in den Vordergrund gestellt und damit auch ausserhalb der klassischen Parteibasen Resonanz erzeugt.
SVP-Präsident Marcel Dettling kündigte an, die inhaltlichen Forderungen weiter politisch zu verfolgen. Auch aus der Wirtschaft wird betont, dass das Resultat kein Status quo-Votum sei, sondern ein Hinweis auf strukturelle Spannungen zwischen Wachstum, Infrastruktur und Arbeitsmarkt.