Nach drei Tagen am Genfersee zeigen sich die Staats und Regierungschefs der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte geschlossener als vor Gipfelbeginn erwartet. Im Zentrum standen das Rahmenabkommen mit Iran, verschärfte Sanktionen gegen Russland und der Versuch, die Abhängigkeit von einzelnen Rohstofflieferanten zu verringern.
Als die Staats und Regierungschefs der G7 am Mittwochabend ihre Beratungen am Genfersee beendeten, war von den vor Gipfelbeginn erwarteten Spannungen wenig zu spüren. Statt offener Meinungsverschiedenheiten prägte über weite Strecken das Bemühen um gemeinsame Positionen die drei Verhandlungstage in Évian, an denen neben Gastgeber Emmanuel Macron unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz, US Präsident Donald Trump, der britische Premierminister Keir Starmer, Kanadas Regierungschef Mark Carney, EU Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Japans Premierministerin Sanae Takaichi teilnahmen.
Das Rahmenabkommen mit Iran bestimmt die Gespräche hinter verschlossenen Türen
Besonders deutlich wurde die neue Geschlossenheit beim Thema Iran. Das am Sonntagabend vereinbarte Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran bestimmte einen Großteil der Diskussionen hinter verschlossenen Türen.
Die G7 Staaten stellten sich am Ende geschlossen hinter die Vereinbarung. In ihrer Abschlusserklärung bezeichneten sie die geplante Öffnung der Straße von Hormus als wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Energiemärkte. Eine dauerhaft freie Passage durch die Meerenge sei nicht nur für die Versorgung Europas, sondern auch für zahlreiche asiatische Volkswirtschaften von erheblicher Bedeutung.
Gleichzeitig vermied es kaum ein Teilnehmer, auf die Grenzen des bisherigen Erfolgs hinzuweisen. Das Rahmenabkommen löse die grundlegenden Konflikte mit Iran nicht, hieß es aus mehreren Delegationen, vielmehr beginne nun die schwierigere Phase der eigentlichen Verhandlungen. Weitere Vereinbarungen müssten verhindern, dass Teheran künftig Atomwaffen entwickelt, und zugleich die Sicherheitslage in der Region insgesamt verbessern.
Trump zwischen Unterschrift in Luzern und Drohung mit militärischen Mitteln
Donald Trump zeigte sich nach den Gesprächen zufrieden. Der amerikanische Präsident will das Abkommen am Freitag im schweizerischen Luzern offiziell unterzeichnen. Kurz vor seiner Abreise aus Évian erinnerte er dennoch daran, dass Washington auf einen möglichen Bruch der Vereinbarung mit militärischen Mitteln reagieren würde. Der für ihn typische Wechsel zwischen Verhandlungsbereitschaft und Abschreckung blieb damit auch am Genfersee Teil seiner Botschaft.
Rückendeckung erhielt Trump unter anderem von Bundeskanzler Merz. Dieser bewertete die amerikanische Militärmission gegen Iran in einem ARD Interview positiv. Nach seiner Einschätzung hat der einmonatige Konflikt die von Iran unterstützten Gruppen in der Region erheblich geschwächt, Merz nannte dabei ausdrücklich die Huthi, die Hisbollah und die Hamas. Darüber hinaus sei die nukleare Handlungsfähigkeit Teherans nach seiner Einschätzung für Jahre zurückgeworfen worden.
Größere Übereinstimmung zwischen Washington und Europa bei der Ukraine
Neben dem Nahen Osten spielte die Ukraine eine zentrale Rolle der Beratungen. Mehrere Gesprächsrunden befassten sich mit der Frage, wie die Unterstützung für Kyjiw langfristig gesichert werden kann. Dabei zeigte sich nach übereinstimmenden Eindrücken mehrerer Delegationen eine größere Übereinstimmung zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Staaten als bei früheren Treffen dieser Art.
Trump stellte in diesem Zusammenhang in Aussicht, die Ölsanktionen gegen Russland erneut deutlich zu verschärfen. Nach Einschätzung vieler Teilnehmer kann Russland den Krieg militärisch nicht gewinnen, gleichzeitig sehen die G7 Staaten die Ukraine inzwischen in einer stärkeren Position als noch vor einiger Zeit. Daraus leiten mehrere Delegationen die Möglichkeit ab, in den kommenden Monaten neue Friedensgespräche anzustoßen.
Beschlossen wurden zudem zusätzliche Maßnahmen zur Absicherung der ukrainischen Luftverteidigung. Künftig soll die Produktion wichtiger Waffensysteme stärker über Lizenzvergaben abgesichert werden, um zu verhindern, dass bestehende Produktionsengpässe die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine beeinträchtigen.
Kritische Rohstoffe und die kaum verhüllte Adresse an China
Auch wirtschaftspolitische Fragen rückten in Évian in den Vordergrund. Die G7 Staaten verständigten sich darauf, ihre Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten kritischer Rohstoffe schrittweise zu verringern. Bis 2030 soll der Anteil von Anbietern außerhalb der eigenen Staatengruppe bei Seltenen Erden und Permanentmagneten auf unter 60 Prozent sinken.
Offiziell nannten die Teilnehmer dabei kein einzelnes Land, dass sich die Initiative vor allem gegen die dominierende Stellung Chinas in wichtigen Lieferketten richtet, wurde am Rande des Gipfels jedoch kaum bestritten.
Zum Abschluss des Treffens sprach Gastgeber Emmanuel Macron von einem strategischen Erwachen der G7. Ob sich dieser Eindruck in den kommenden Monaten bestätigt, bleibt vorerst offen. In Évian überwog dennoch die Einschätzung, dass sich das Verhältnis zwischen den europäischen Staaten und Washington zuletzt stabilisiert hat. Mit Blick auf den NATO Gipfel in Ankara in vier Wochen wird diese Entwicklung in vielen Hauptstädten bereits jetzt als ermutigendes Signal gewertet.