Während die US-Iran-Gespräche in der Schweiz über die Zukunft der Straße von Hormus in eine entscheidende Phase gehen, wächst in Europa der Druck, Antworten zur Sicherung der weltweit wichtigsten Energie- und Handelsroute zu finden. In Deutschland aber zeichnet sich ab: Ein schneller Einsatz der Bundeswehr ist politisch und rechtlich kaum durchsetzbar.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im ARD-„Bericht aus Berlin“ die Erwartungen an eine rasche Entscheidung des Bundestages deutlich gedämpft. Ein Mandat für eine mögliche deutsche Beteiligung – etwa im Rahmen von Minenräumung oder maritimer Sicherung – sei derzeit „völlig offen“. Ob der Bundestag noch vor der Sommerpause entscheide, sei unklar.
Voraussetzung für jeglichen Einsatz wäre aus Sicht der Bundesregierung zunächst eine stabile Waffenruhe im Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Genau diese gilt jedoch nach den jüngsten Spannungen in den Verhandlungen als fragil.
Verhandlungen in der Schweiz: Hormus als zentraler Streitpunkt
In der Schweiz ringen US-Unterhändler und iranische Delegierte weiterhin um einen möglichen Deeskalationspfad. Ein US-Diplomat bestätigte, dass die Gespräche auch nach dem offiziellen Abbruch der iranischen Delegation zunächst im Hintergrund weitergeführt werden sollen – vermittelt durch Katar und Pakistan.
Im Zentrum steht dabei die Frage, wie die Straße von Hormus künftig gesichert und geöffnet werden kann. Diskutiert werden unter anderem ein Mechanismus zur Gewährleistung freier Schifffahrt sowie mögliche internationale Kontroll- oder Gebührensysteme. Zusätzlich wird über die Umsetzung einer Waffenruhe im Süden Libanons und über den weiteren Umgang mit dem iranischen Atomprogramm verhandelt.
Die iranische Seite hatte die Gespräche zwischenzeitlich verlassen, nachdem US-Präsident Donald Trump laut Teilnehmerkreisen erneut massive Drohungen ausgesprochen hatte – darunter die Bombardierung Irans sowie die Festnahme iranischer Unterhändler, sollte die strategisch wichtige Meerenge nicht wieder vollständig geöffnet werden. Die Aussagen sorgten laut iranischen Staatsmedien für einen „ernsten diplomatischen Eklat“, woraufhin die Delegation zunächst Beratungen mit den Vermittlern aufnahm und den Verhandlungsort verließ.
Fortschritte trotz Eskalation im Hintergrund
Trotz der Spannungen wurden in einzelnen Punkten Fortschritte erzielt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen einigten sich beide Seiten auf einen vorläufigen Entwurf, der die Grundlage für die Aufhebung von US-Sanktionen auf iranische Ölexporte schaffen soll. Dazu gehört auch die mögliche Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte im Ausland.
Diese Maßnahmen gelten als zentrale Vorbedingungen Teherans, bevor substanzielle Gespräche über das iranische Atomprogramm überhaupt vertieft werden können. Die iranische Delegation reiste für diese Phase mit hochrangigen Vertretern an, darunter der Chef der nationalen Ölgesellschaft sowie der Zentralbank.
Ein US-Diplomat vor Ort erklärte, die Gespräche sollten trotz der Eskalation über Nacht fortgesetzt werden. Im Fokus stünden dabei nicht nur die Öffnung der Straße von Hormus, sondern auch konkrete „Mechanismen“, um eine dauerhafte Durchfahrtssicherheit zu garantieren.
Innerer Druck auf beiden Seiten wächst
In Teheran selbst steigt der politische Druck auf die Verhandler, keine zu großen Zugeständnisse zu machen. Gleichzeitig verweist die Regierung darauf, dass die Blockade der Straße von Hormus eine Reaktion auf israelische Militärschläge im Libanon sei, die aus iranischer Sicht gegen bestehende Absprachen verstoßen.
In den USA wiederum zeigt sich ein uneinheitliches Bild innerhalb der Regierung. Während Vizepräsident JD Vance in der Schweiz einen vergleichsweise moderaten Ton anschlägt und von einem möglichen „Neubeginn“ in den Beziehungen spricht, verschärft Präsident Trump parallel seine Rhetorik. In Fernsehinterviews stellte er sogar eine US-Kontrolle über die Meerenge sowie Gebühren für die Schifffahrt in Aussicht.
Auch im US-Kongress wächst der Druck für eine harte Linie. Einzelne Senatoren sprechen offen von militärischen Optionen, sollte der Iran die Kontrolle über die Straße von Hormus weiter verweigern.
Deutschland zwischen Vorsicht und geopolitischem Druck
Für die Bundesregierung ergibt sich daraus eine komplexe Lage. Einerseits gilt die freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus als strategisches Interesse Europas und insbesondere der deutschen Energieversorgung. Andererseits bestehen erhebliche rechtliche und politische Hürden für einen Auslandseinsatz.
Sowohl Vertreter der CDU/CSU als auch Teile der SPD zweifeln daran, dass derzeit die Voraussetzungen für ein internationales Mandat erfüllt sind. Neben der unklaren Sicherheitslage fehlt bislang auch eine eindeutige völkerrechtliche Grundlage, etwa durch eine UN-Resolution.
Verfassungsrechtliche Experten warnen zudem vor einer „prekär unsicheren Lage“, solange kein klarer internationaler Rahmen geschaffen ist. Ein Mandat ohne stabile Waffenruhe und ohne UN-Mandat wäre politisch schwer durchsetzbar und juristisch angreifbar.
Entscheidung bleibt an geopolitische Dynamik gebunden
Ob Deutschland sich an einer möglichen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus beteiligen wird, hängt damit maßgeblich vom Ausgang der Gespräche in der Schweiz ab. Sollte es zu einem belastbaren Waffenstillstand kommen und ein internationaler Rahmen entstehen, könnte der Bundestag kurzfristig über ein Mandat entscheiden.
Derzeit jedoch überwiegt die Unsicherheit. Die Verhandlungen sind fragil, die Positionen der Konfliktparteien weit auseinander, und selbst innerhalb der US-Regierung scheint keine einheitliche Linie zu bestehen. Für Berlin bedeutet das: politische Handlungsfähigkeit bleibt vorerst theoretisch – während die Lage in einer der wichtigsten maritimen Engstellen der Welt weiter eskaliert.