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US-Senator Lindsey Graham ist tot: Der Tod des republikanischen Politikers verändert die Machtbalance in Washington und die amerikanische Außenpolitik

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Washington verliert einen seiner profiliertesten Köpfe der letzten Jahrzehnte. Das unerwartete Ableben des Mannes, der South Carolina so lange im Senat repräsentierte, setzt einer politischen Karriere ein jähes Ende, die das Agieren der USA gegenüber Russland, der Ukraine, China und dem Nahen Osten über Generationen hinweg gelenkt hat.
Republikanischer Politiker Lindsey Graham war Senator für den US-Bundesstaat South Carolina. © Chief National Guard Bureau (CC BY 2.0)

Nachdem er eine kurze und völlig überraschende Krankheit nicht überleben konnte, verstarb der Republikaner Lindsey Graham im Alter von 71 Jahren. Sein Büro teilte diese Nachricht am Samstagabend offiziell mit, verbunden mit dem ausdrücklichen Wunsch der Angehörigen, die Privatsphäre in dieser schweren Zeit zu achten.

Mit ihm verliert die amerikanische Politik einen Außenpolitiker von seltenem Kaliber, dessen tatsächliches Gewicht man nicht allein an seinem Sitz im Senat abmessen konnte. Wie aktiv er bis zum Schluss war, zeigte sich noch wenige Tage vor seinem Tod, als er nach Kiew reiste, um dort härtere Strafmaßnahmen gegen Moskau und verlässliche Militärhilfen einzufordern.

Im Jahr 2003 zog der Politiker für South Carolina in den Senat ein, nachdem er sich zuvor schon im Repräsentantenhaus einen Namen gemacht hatte. Innerhalb der eigenen Partei erarbeitete er sich rasch die Position des Vordenkers für Fragen der globalen Sicherheit. Als der Kalte Krieg vorbei war und viele in seiner Partei forderten, das Land solle sich international eher zurückhalten, stemmte sich Graham vehement dagegen und verteidigte die globale Führungsrolle Amerikas. Aus genau dieser tiefen Überzeugung heraus speisten sich seine oft harten Haltungen zum Irak, zu Afghanistan, zum Iran und schlussendlich auch zum russischen Einmarsch in die Ukraine.

Ein Blick auf seine Biografie zeigt allerdings, dass sein Weg keineswegs ohne Brüche blieb. Als die Republikaner 2016 ihren Präsidentschaftskandidaten suchten, attackierte Graham den damaligen Bewerber Donald Trump noch mit scharfen Worten, warnte vor dessen Charakter und sprach ihm jede Eignung für das Weiße Haus ab.

Das wandelte sich nach Trumps Wahlsieg grundlegend, sodass der einstige Kritiker zu einem der engsten Vertrauten des neuen Präsidenten auf dem Kapitol wurde. Graham sicherte der Regierung wichtige Mehrheiten im Kongress, hielt Trump in stürmischen Zeiten den Rücken frei und stieg so zu einer Schlüsselfigur der gesamten Partei auf.

Auf der weltweiten Bühne kannte man Graham vor allem wegen seiner unnachgiebigen Haltung gegenüber Diktaturen und autoritären Systemen. Gegenüber Moskau forderte er schon seit Jahren einen harten Kurs, was ihn automatisch zum wichtigsten Anwalt für die Bewilligung von Waffenhilfen an die Ukraine machte.

Seit dem Ausbruch des Krieges im Februar 2022 flog er mehrfach persönlich nach Kiew, um Wolodymyr Selenskyj zu treffen und im heimischen Kongress für mehr Rüstungsgüter und schärfere Boykotte gegen Moskau zu werben. Diese Unterstützung blieb bis zu seinen letzten Stunden ungebrochen, da er erst unmittelbar vor seinem Tod von einer Reise zurückkehrte, bei der es um neue Sanktionen ging.

Mit gleicher Härte begegnete Graham den Regierungen in Peking und Teheran. Er drängte darauf, die amerikanische Militärpräsenz im Indopazifik massiv auszubauen, um dem wachsenden Einfluss Chinas etwas entgegenzusetzen. Dem Iran wollte er mit maximalen wirtschaftlichen Strafen begegnen, wobei er sich auch offenkundig die Option eines militärischen Einschlags stets offenhielt. Seine Unterstützer sahen in ihm das Gesicht der klassischen republikanischen Schule, die Frieden durch Stärke sichern will, während Kritiker ihm vorwarfen, internationale Krisen viel zu schnell durch die Linse des Militärs zu betrachten.

Dass diese Nachricht gerade jetzt einschlägt, verleiht dem Vorfall eine enorme politische Tragweite. Die geopolitischen Spannungen, mit denen sich die USA aktuell konfrontiert sehen, sind immens. Der Krieg in Osteuropa tobt weiter, im Nahen Osten droht die Lage mit dem Iran vollends zu eskalieren, und das Verhältnis zu China bleibt extrem unterkühlt. In all diesen drei Brennpunkten war Graham der Taktgeber der republikanischen Fraktion. Sein Tod reißt eine enorme Lücke in das Parlament und wird das sensible Machtgefüge unter den Republikanern spürbar verschieben.

Donald Trump zeigte sich tief getroffen, als ihn die Nachricht erreichte. Er nannte Graham in einer ersten Reaktion einen der großartigsten Senatoren überhaupt und bezeichnete ihn als echten Patrioten. Aus den Reihen der Demokraten wie auch der Republikaner folgten zahlreiche Würdigungen seiner Lebensleistung. Auch international ließen die Reaktionen nicht lange auf sich warten, so erinnerte der ukrainische Präsident Selenskyj dankbar an die feste Partnerschaft mit Graham, während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu herabhob, wie leidenschaftlich sich Graham für die Sicherheit seines Landes starkgemacht hatte.

Der leere Senatssitz erzwingt nun rasche politische Schritte. Das Gesetz des Bundesstaates South Carolina sieht vor, dass Gouverneur Henry McMaster zunächst eine Person bestimmt, die den Sitz kommissarisch übernimmt. Wer den Platz dauerhaft einnimmt, entscheidet sich dann in einer späteren Sonderwahl.

Die Republikaner verlieren ihren strategischen Kopf genau in einer Phase, in der die großen Fragen der Weltpolitik den Rhythmus in Washington diktieren. Graham besaß über Jahre hinweg die seltene Fähigkeit, die verschiedenen Strömungen innerhalb seiner Partei zusammenzuhalten. Er war im traditionellen Sicherheitsapparat Washingtons genauso tief verwurzelt, wie er später einen direkten Draht in das innerste Machtzentrum um Donald Trump fand. Diese Doppelrolle verlieh seinen Worten bei außenpolitischen Entscheidungen ein enormes Gewicht. Kaum ein anderer Kollege im Senat konnte auf ein derart engmaschiges internationales Netz zurückgreifen oder genoss in den Hauptstädten Europas ein vergleichbares Ansehen.

Die europäischen Regierungen schätzten Graham trotz mancher inhaltlicher Differenzen als jemanden, auf dessen Wort in Sicherheitsfragen Verlass war. Für die Führung in Kiew wiederum war er das lauteste Sprachrohr auf dem Kapitol. Sein Ausscheiden wirft die unbequeme Frage auf, wer die außenpolitische Ausrichtung der Republikaner nun übernimmt und ob die Unterstützung für die Ukraine künftig wackeln könnte.

Was bleibt, ist ein politisches Erbe, das die Gemüter wohl weiterhin spalten wird. Die einen sahen in Lindsey Graham den überzeugten Verteidiger westlicher Werte und der transatlantischen Allianz. Die anderen sahen in ihm das Symbol einer Epoche, die zu oft auf die Macht der Waffen vertraute, um globale Konflikte zu lösen. Unabhängig davon steht fest, dass eine der prägnantesten Stimmen Amerikas für immer verstummt ist. In Zeiten globaler Unsicherheit verliert das politische Establishment in Washington einen Akteur, dessen Entscheidungen man weltweit spüren konnte.

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