Nach dem massenhaften Grenzübertritt in die spanische Exklave Ceuta wächst der politische Konflikt in der Europäischen Union. 22 EU-Länder verlangen eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister und stellen Spaniens Migrationspolitik sowie die Umsetzung des neuen EU-Asylsystems GEAS infrage.
Zwischen Donnerstag und Freitag erreichten Zehntausende Migranten die spanische Exklave Ceuta. Die marokkanische Polizei versuchte, den Ansturm zu stoppen. Sie wurde von der großen Menschenmenge überrannt und verlor die Kontrolle. Ein Sprecher der spanischen Grenzschutzbehörde Guardia Civil erklärte, die Zahl der einreisenden Migranten sei so groß gewesen, dass die Polizeikräfte damit überfordert gewesen seien. Einen derart abrupten Ansturm hatte es seit 2021 nicht mehr gegeben, wenn auch in kleinerem Ausmaß. Bei dem aktuellen Ansturm kamen mindestens 67 Menschen ums Leben, die meisten durch Ertrinken oder Erdrücken.
Ankunft Zehntausender Migranten in Ceuta ist auch ein Social Media Phänomen
Die Ursache für den plötzlichen Ansturm ist bislang noch unklar. Am wahrscheinlichsten erscheint eine Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 29. Juni. Migranten, die auf dem Seeweg nach Ceuta und ähnlichen Gebieten aufgegriffen werden, dürfen demnach nicht sofort zurückgeschickt werden. Über soziale Medien wurde diese Entscheidung offenbar verzerrt dargestellt und rasch verbreitet. Die kursierende Behauptung lautete sinngemäß, wer es nach Ceuta schaffe, dürfe dauerhaft in Spanien bleiben. Dieses Missverständnis verbreitete sich unter Migranten in Marokko rasend schnell. Es befeuerte trotz fehlender rechtlicher Grundlage eine massenhafte Flucht. Ministerpräsident Sánchez erklärte, Schleusernetzwerke hätten das Urteil gezielt verdreht.
Ein zweiter Verdacht richtet sich gegen die marokkanische Regierung selbst. Marokko erkennt die spanische Souveränität über Ceuta und Melilla nicht an. Es gibt zudem Vermutungen, Rabat könnte verärgert darüber sein, dass Ministerpräsident Sánchez kürzlich das rivalisierende Algerien besuchte. Ziel des Besuchs war es, die Beziehungen zu vertiefen. Marokko und Algerien liegen seit Jahrzehnten im Streit, unter anderem über die Westsahara-Frage. Die Guardia Civil und einige Politiker vermuten, Rabat habe die Grenzkontrollen absichtlich gelockert. Damit sollte offenbar Druck auf Madrid ausgeübt werden. Dieses Muster erinnert an die Westsahara-Krise von 2021. Experten weisen zudem auf die anhaltende Armut in Marokko und fehlende Perspektiven für junge Menschen als mögliche Ursachen hin.
Das spanische Innenministerium teilte am zweiten Tag der Krise mit, dass von den unrechtmäßig nach Ceuta eingereisten Migranten mindestens 48.300 freiwillig nach Marokko zurückgekehrt seien. Die spanische Regierung schätzte den Umfang des Zustroms auf etwa 50.000. Die Behörden in Ceuta gingen sogar von bis zu 60.000 aus. Derzeit befinden sich nur noch wenige Tausend Menschen in Ceuta. Die spanische Regierung setzt Militärkräfte ein, um Identitätsfeststellungen und Rückführungen durchzuführen.
22 EU-Länder erhöhen den Druck auf Spanien und fordern ein Krisentreffen der Innenminister
Die politischen und diplomatischen Nachwirkungen der Krise weiten sich weiter aus. 22 EU-Mitgliedstaaten fordern eine dringliche Sitzung der Innenminister. Zugleich kritisieren sie in einem gemeinsamen Schreiben die spanische Regierung.
Das Schreiben wurde auch von Bundeskanzler Friedrich Merz und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterzeichnet. Adressiert war es an den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa. Ebenso adressiert waren die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie der irische Premierminister Micheál Martin. Spanien, Frankreich, Portugal, Luxemburg und Irland unterzeichneten das Schreiben nicht.
Die Staats und Regierungschefs der 22 Länder erklärten, die jüngsten Ereignisse erforderten eine unmittelbare und kohärente europäische Reaktion. Die Lage müsse gemeinsam bewertet werden. Zudem müsse man sich auf eine europäische Reaktion einigen. Dazu gehöre der rasche Einsatz vorhandener EU-Instrumente. Ebenso nötig sei die Unterstützung Spaniens. Nur so könne Spanien die wirksame Kontrolle über die EU-Außengrenze wiedererlangen. Nur so ließen sich zudem unkontrollierte Grenzübertritte verhindern. Zudem dürfe nicht der Eindruck entstehen, man könne illegal in die EU einreisen. Erst recht dürfe nicht der Eindruck entstehen, eine illegale Einreise könne zu einem legalen Aufenthalt führen.
Die Krise hat erneut verdeutlicht, wie durchlässig die EU-Außengrenzen weiterhin sind. Das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS, war erst wenige Wochen zuvor in Kraft getreten. Mehrere EU-Mitgliedstaaten sehen einen Zusammenhang zwischen politischen Entscheidungen in Madrid und dem jüngsten Anstieg der Migration. Im Zentrum steht dabei ein Programm zur Legalisierung des Status von rund 500.000 Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel. Die 22 Mitgliedstaaten befürchten, genau diese Regelung könnte gezielt genutzt worden sein. Ziel wäre demnach die Umgehung europäischer Asyl- und Migrationsvorschriften. Die Unterzeichnerstaaten fordern daher eine Überprüfung. Eine solche Maßnahme könnte sonst illegale Migration zusätzlich begünstigen.
Italien hat seine Migrationskontrollen zuletzt verschärft. Das Land nimmt in der aktuellen Krise die härteste Haltung ein. Innenminister Matteo Piantedosi ordnete die Schließung der See- und Luftgrenzen zu Spanien an. Dies wird als faktische Aussetzung des Schengen-Abkommens gegenüber Spanien gewertet. Reisende auf Flügen und Schiffen zwischen beiden Ländern müssen künftig mit verschärften Einreisekontrollen rechnen. Frankreich kündigte verstärkte Kontrollen an der Grenze zu Spanien an. Auch Finnland und Dänemark schlossen sich der Forderung an, die Freizügigkeit gegenüber Spanien vollständig auszusetzen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass Migranten aus Ceuta nicht aufgenommen werden könnten. Niemandem könne erlaubt werden, ohne Einhaltung der gemeinsamen Regeln in die Union einzureisen. Die EU-Kommission betrachtet ein formelles Aussetzungsverfahren als letztes Mittel. Entsprechende Schritte wurden bislang nicht eingeleitet. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner betonte zudem, dass niemand die Grenze auf das europäische Festland überquert habe. Die Integrität des Schengen-Raums sei somit nicht gefährdet.
Bundeskanzler Merz forderte Spanien auf, die Lage so schnell wie möglich unter Kontrolle zu bringen. Der Schutz der Außengrenzen sei entscheidend, um illegale Migration einzudämmen. Ein offizielles europäisches Krisentreffen soll zunächst die Ereignisse der vergangenen Tage aufarbeiten.
Die aktuelle Situation wird bereits als erste große Bewährungsprobe für das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem gesehen. Es ist daher davon auszugehen, dass beim anschließenden Treffen der Innenminister nicht nur kurzfristige Grenzmaßnahmen erörtert werden. Auch grundlegende Fragen der gemeinsamen europäischen Migrationspolitik dürften zur Sprache kommen.