Ein Strafgericht in Brüssel hat drei Männer wegen des Aufbaus und Betriebs eines kriminellen Netzwerks zur systematischen Umgehung von Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland verurteilt. Die Angeklagten exportierten über Jahre hinweg streng kontrollierte Güter über Drittländer nach Russland, um den dortigen militärisch-industriellen Komplex direkt zu unterstützen. Nach Feststellung des Gerichts handelten die Verurteilten als kriminelle Vereinigung, um den illegalen Handel mit dem russischen Verteidigungssektor trotz der weitreichenden europäischen Handelsverbote aufrechtzuerhalten.
Obwohl belgische Gerichte die Identität von Angeklagten in ihren Urteilen üblicherweise durch die Verwendung von Initialen anonymisieren, wurde der Hauptbeschuldigte von internationalen Medien und seinem eigenen Rechtsbeistand als ein belgisch-russischer Staatsbürger namens Victor Labin identifiziert. Das Gericht verurteilte den Geschäftsmann zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, die teilweise zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von achtzigtausend Euro. Ein zweiter Hauptakteur, der dem Prozess fernblieb und von den Behörden im Ausland vermutet wird, erhielt in Abwesenheit eine Haftstrafe von sechs Jahren und eine ebenso hohe Geldstrafe, wobei das Gericht die sofortige Verhaftung des Mannes anordnete. Ein dritter Komplize, ein in Brüssel ansässiger Unternehmer, wurde zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, die vollständig für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, und muss eine Geldstrafe von achttausend Euro zahlen.
Gemäß den gerichtlichen Feststellungen organisierten Labin und seine Mitstreiter zwischen den Jahren zweitausenddreiundzwanzig und zweitausendfünfundzwanzig ein hochkomplexes internationales Logistiknetzwerk. Um die tatsächliche Endbestimmung der blockierten Güter in der Russischen Föderation zu verschleiern, wurden die Lieferungen systematisch über Scheinunternehmen und Zwischenhändler in Hongkong, Kasachstan und anderen Drittstaaten umgeleitet. Die kriminelle Organisation nutzte gezielt Briefkastenfirmen, fälschte Exportdokumente und deklarierte Frachtbriefe bei den Zollbehörden bewusst falsch, um die europäischen Exportkontrollen und Zollvorschriften gezielt auszuhebeln.
Das Brüsseler Gericht bestätigte in seinem Urteil die Anklagepunkte der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, des illegalen Exports von sanktionierten Gütern sowie der Urkundenfälschung und des Zollbetrugs. Unter den illegal ausgeführten Waren befanden sich unter anderem kritische Rohstoffe wie Seltene Erden, ein hochempfindlicher Sprengstoffdetektor sowie eine Spezialmaschine mit direkter Relevanz für den Verteidigungssektor. Die Staatsanwaltschaft legte während des Verfahrens dar, dass diese Technologielieferungen letztlich an russische Rüstungsunternehmen flossen, die direkt mit dem Militär verbunden sind, was einen klaren Verstoß gegen die nach der Invasion in der Ukraine verhängten EU-Sanktionen darstellt.
Der Verteidiger des Hauptangeklagten kritisierte das Urteil nach der Verkündung und bezeichnete die verhängten Strafen als ungewöhnlich hart. Er deutete in einer Stellungnahme an, dass das Gericht bei der Urteilsfindung möglicherweise durch die russische Herkunft seines Mandanten beeinflusst worden sei. Ungeachtet dieser Kritik wird das Urteil in Brüssel als ein wichtiges Signal gewertet, dass die europäischen Behörden zunehmend entschlossener gegen die komplexen Netzwerke zur Umgehung von Exportbeschränkungen vorgehen und Verstöße strafrechtlich konsequent verfolgen.