Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen führt zur Dienstenthebung des Spitzenjuristen und übergibt das Verfahren an die Mitgliedstaaten
Die formelle Suspendierung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat die internationale Justizgemeinschaft in eine schwere Krise gestürzt. Das Präsidium der Versammlung der Vertragsstaaten (ASP) traf die Entscheidung zur sofortigen Dienstenthebung nach einer intensiven Prüfung von Vorwürfen wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens. Der Schritt basiert auf einem umfangreichen Untersuchungsbericht des internen Kontrollamtes der Vereinten Nationen (OIOS), der Ende vergangenen Jahres vorgelegt wurde, sowie auf der rechtlichen Bewertung eines unabhängigen Juristengremiums.
Die konkreten Vorwürfe und der Verlauf der Ermittlungen
Die Anschuldigungen gegen den britischen Juristen wiegen schwer und wurden von einer engen Mitarbeiterin seines Hauses erhoben. Laut Berichten aus Justizkreisen geht es um den Verdacht auf wiederholte, nicht einvernehmliche sexuelle Kontakte und Belästigungen, die sich über mehrere Monate hinweg sowohl in Khans Dienstbüro in Den Haag als auch auf internationalen Dienstreisen ereignet haben sollen. Ein erstes internes Prüfverfahren der IStGH-eigenen Aufsichtsbehörde wurde zunächst eingestellt, da die betroffene Mitarbeiterin aus Sorge vor beruflichen und persönlichen Repressalien die Kooperation verweigerte.
Erst nach einer erneuten Dienstaufsichtsbeschwerde und der Einschaltung der UN-Ermittler im späten Verlauf des Jahres 2024 wurde der Fall umfassend aufgerollt. Die UN-Kommission sammelte über ein Jahr lang Zeugenaussagen und Beweismittel, die in einem mehr als 5.000 Seiten starken Dossier zusammengefasst wurden. Das Exekutivbüro der Vertragsstaaten kam nun zu dem Schluss, dass ein schwerwiegendes Fehlverhalten vorliegt, das eine Fortführung der Amtsgeschäfte unmöglich macht, weshalb Khan von seinen Aufgaben entbunden wurde.
Der Schutz institutioneller Integrität und interne Aufarbeitung
Justizexperten betonen, dass das Verfahren zur Suspendierung und die strikte Trennung von Amt und Person notwendig sind, um die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit des Gerichts zu schützen. Das Kontrollorgan des Gerichts unterstreicht, dass die lückenlose Aufarbeitung von Machtmissbrauch und der Schutz von Betroffenen innerhalb internationaler Organisationen oberste Priorität haben müssen. Nur durch ein konsequentes und transparentes Vorgehen bei internen Verfehlungen lassen sich rechtsstaatliche Standards glaubwürdig nach außen vertreten und die Integrität der gesamten Institution wahren.
Das weitere Verfahren und die Zukunft des Gerichts
Der Fall liegt nun bei der Politik und wurde an die Vollversammlung der 125 Mitgliedstaaten überwiesen. Es soll eine Sondersitzung einberufen werden, auf der über eine dauerhafte Amtsenthebung debattiert und abgestimmt wird. Für eine endgültige Entlassung Khans aus dem Dienst ist eine Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten im Rahmen einer geheimen Abstimmung erforderlich.
Bis zu einer endgültigen Klärung des Sachverhalts werden Khans bisherige Stellvertreter die Amtsgeschäfte der Anklagebehörde kommissarisch leiten, um die Kontinuität der laufenden juristischen Arbeit zu gewährleisten. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens steht das Gericht vor der Herausforderung, das Vertrauen in seine internen Kontrollmechanismen und seine Funktion als unparteiische Instanz wiederaufzubauen.