Zehn Jahre nach dem Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union fällt die politische Bilanz in Brüssel nüchterner aus, als viele 2016 erwartet hatten.
Am 23. Juni ist es zehn Jahre her. Damals stimmten die Briten für den EU-Austritt. Knapp, aber klar. Viele befürchteten damals einen Dominoeffekt. Andere Länder würden folgen, hieß es. Die EU würde auseinanderbrechen. Nichts davon ist eingetreten. Heute gilt der Brexit in Brüssel eher als Korrektur. Nicht als Bruch.
Der Austritt selbst war lang und teuer. Er zog sich über Jahre. Das hat offenbar abgeschreckt statt Nachahmer zu finden. Parteien, die früher selbst mit einem EU-Austritt geliebäugelt hatten, sind zurückgerudert. In Italien zum Beispiel. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war früher EU-kritisch. Heute setzt sie eher auf Einfluss von innen. Ähnliches zeigt sich auch in anderen Ländern. EU-Kritik gibt es weiterhin. Aber kaum noch Austrittsforderungen.
Stattdessen rückt ein anderes Thema in den Vordergrund, die Erweiterung. Jahrelang lag sie auf Eis. Jetzt bewegt sich etwas. Mit der Ukraine und Moldau laufen echte Beitrittsverhandlungen. Auch der Westbalkan gilt wieder als Kandidat. Selbst in Norwegen und Island wird wieder über eine engere Bindung an die EU diskutiert. Großbritannien spielt dabei kaum noch eine Rolle. Vor zehn Jahren war das anders.
Auch institutionell hat sich einiges verschoben. London hatte in der Außen- und Sicherheitspolitik oft gebremst. Diese Bremse fehlt jetzt. Ein Beispiel dafür ist die Europäische Friedensfazilität. Sie finanziert militärische Hilfe für andere Staaten. Inzwischen sind rund 17 Milliarden Euro dafür bereitgestellt. Unter den alten Mehrheiten wäre das kaum möglich gewesen. Allerdings fehlt mit London auch eine Stimme für Sparsamkeit. Und für weniger Regulierung.
London und Brüssel gehen inzwischen pragmatischer miteinander um. Die Zeiten ständiger Reibung scheinen vorbei zu sein. Im Juli ist ein Gipfeltreffen geplant. Dabei soll es um mehrere Themen gehen. Ein Abkommen zu Pflanzenschutz und Lebensmittelstandards zum Beispiel. Eine engere Verzahnung der Emissionshandelssysteme. Und die Frage, ob Großbritannien wieder Zugang zum EU-Strommarkt bekommt. Auch ein Sicherheitsabkommen für die Wirtschaft steht im Raum. Was davon wirklich unterschrieben wird, ist noch offen. Beide Seiten halten sich bedeckt.
Ein kleiner Schritt ist schon gemacht. Seit dem 1. Juni gibt es ein neues digitales Verfahren im Warenverkehr, das sogenannte Carnet. Es gilt zwischen der EU, der Schweiz, Norwegen und Großbritannien. Technische Fragen lassen sich offenbar leichter klären als politische. Auch wenn dahinter am Ende wieder Fragen von Standards stecken.
Trotzdem bleibt eine Verschiebung bestehen, und die lässt sich nicht wegreden. Großbritannien sitzt nicht mehr am Tisch. Der direkte Zugang zum Binnenmarkt ist weg. Die EU hat sich daran gewöhnt. Vielleicht sogar zu sehr. Von dem großen Kippmoment, den viele 2016 erwartet hatten, ist drei Tage vor dem Jubiläum wenig zu sehen. In Brüssel spricht man eher von einer kleineren Union. Aber einer, die schneller entscheidet. Nur eben mit einer Stimme weniger am Tisch.