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Irans Außenminister spricht von “greifbarem” Rahmenabkommen mit den USA

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Irans Außenminister Abbas Araghchi. Foto: AP

Mehr als drei Monate nach Beginn des Iran-Kriegs deutet sich erstmals ein möglicher formaler Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen Teheran und Washington an. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärte am Freitag im staatlichen Fernsehen, die Verhandlungen befänden sich in ihrer Schlussphase. Sobald die letzten technischen Schritte abgeschlossen seien, werde die Vereinbarung unterzeichnet und öffentlich bekanntgegeben. Nach Angaben des Ministers könnte dies bereits in den kommenden Tagen erfolgen.

Bemerkenswert ist dabei die geplante Form der Unterzeichnung. Araghtschi zufolge soll das Abkommen zunächst digital finalisiert werden. Beide Seiten würden die Vereinbarung demnach aus der Ferne unterzeichnen, bevor sie anschließend offiziell kommuniziert wird. Der Außenminister sprach in diesem Zusammenhang von einem Verfahren, das eine schnelle politische Bestätigung ermöglichen solle, ohne die noch laufenden technischen Klärungen vorwegzunehmen.

Auch der Vermittlerstaat Pakistan signalisiert eine unmittelbar bevorstehende Entscheidung. Premierminister Shehbaz Sharif schrieb auf der Plattform X, mit einer Finalisierung sei innerhalb der nächsten 24 Stunden zu rechnen. Pakistan bereite sich daher bereits auf die elektronische Unterzeichnung vor und stelle zugleich die Weichen für weiterführende technische Gespräche in der kommenden Woche. Damit verdichtet sich die Rolle Islamabads zunehmend zu einem organisatorischen Zentrum des Prozesses.

Zentrale Konfliktpunkte bleiben ungelöst

Trotz dieser Beschleunigung ist der inhaltliche Status des Abkommens weiterhin umstritten. Nach Angaben aus Teheran enthält der aktuelle Entwurf mehrere Kernpunkte, die noch nicht abschließend geklärt sind und erst nach der Unterzeichnung in einer späteren Verhandlungsphase konkretisiert werden sollen.

Dazu gehört insbesondere die Frage der US-Blockade iranischer Häfen. Araghtschi bezeichnete deren vollständige Aufhebung als grundlegende Voraussetzung des Abkommens. Ohne eine solche Regelung sei eine Umsetzung nicht möglich.

Ein weiterer zentraler Streitpunkt betrifft die strategisch wichtige Straße von Hormus. Der iranische Außenminister erklärte, die künftige Verwaltung der Meerenge werde nicht dem bisherigen Status entsprechen. Iran beanspruche dabei gemeinsam mit Oman eine stärkere Rolle in der Regulierung der Passage. Gespräche hierzu liefen weiterhin auf technischer Ebene.

Auch das iranische Atomprogramm bleibt ein offener Verhandlungspunkt. Laut Araghtschi sollen detaillierte Regelungen innerhalb von 60 Tagen nach Unterzeichnung ausgearbeitet werden. Hinsichtlich des bereits angereicherten Urans beharrt Teheran darauf, dass eine mögliche Lösung ausschließlich in einer Verdünnung innerhalb des Landes bestehen könne.

Widersprüchliche Darstellungen zwischen Washington und Teheran

Parallel zu den optimistischen Signalen aus Teheran bleiben die Positionen beider Seiten in zentralen Fragen deutlich auseinandergehend. Nach Einschätzung westlicher Beobachter existieren derzeit mehrere, teils widersprüchliche Darstellungen desselben Abkommens.

Während iranische Vertreter von einem Rahmen sprechen, der schrittweise zur Normalisierung führen soll, werden aus Washington deutlich weitergehende Erwartungen kommuniziert. Dazu zählen unter anderem die vollständige Einschränkung des iranischen Atomprogramms sowie weitergehende Maßnahmen im Umgang mit angereichertem Material.

Auch bei der Frage der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte bestehen unterschiedliche Interpretationen. Während Teheran von einer zeitnahen Freigabe ausgeht, verweisen US-Regierungskreise darauf, dass mögliche Lockerungen von Sanktionen erst nach überprüfbaren Gegenleistungen erfolgen würden und nicht unmittelbar an die Unterzeichnung des Rahmendokuments gekoppelt seien.

60-Tage-Mechanismus als Übergangsphase

Nach Einschätzung von Diplomaten handelt es sich bei dem derzeit diskutierten Dokument weniger um ein endgültiges Friedensabkommen als um eine strukturelle Übergangsregelung. Zentrales Element soll demnach eine zunächst 60-tägige Waffenruhe sein, die als Grundlage für detaillierte Folgeverhandlungen dient.

In dieser Phase sollen insbesondere die technisch komplexen Streitpunkte – vom Nuklearprogramm bis zur regionalen Sicherheitsarchitektur – weiter ausgearbeitet werden. Erst danach wäre eine belastbare langfristige Vereinbarung möglich.

Die politische Unsicherheit bleibt dennoch hoch. Beide Seiten präsentieren den aktuellen Stand öffentlich als Fortschritt, während gleichzeitig unklar ist, in welchem Umfang die jeweils andere Seite tatsächlich bereits Zugeständnisse gemacht hat. Beobachter sprechen von einer Phase, in der der Verhandlungsprozess selbst zum politischen Signal geworden ist – unabhängig davon, wie stabil sein Ergebnis am Ende ausfallen wird.

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