Kaum ist die Waffenruhe zwischen den USA und Iran in Kraft, hat in Washington bereits die politische Aufarbeitung begonnen. Im Zentrum der Debatte steht Präsident Donald Trump, der sich gegen Vorwürfe verteidigen muss, sein neues Abkommen mit Teheran falle hinter das Atomabkommen der Obama-Regierung aus dem Jahr 2015 zurück.
Beim G7-Gipfel wies Trump entsprechende Vergleiche entschieden zurück. Das von Barack Obama ausgehandelte Abkommen habe dem Iran langfristig den Weg zu einer Nuklearwaffe offengelassen, sagte der Präsident. Sein eigenes Abkommen sei dagegen darauf ausgelegt, genau dies dauerhaft zu verhindern.
Die Diskussion über den tatsächlichen Wert der Vereinbarung reicht inzwischen jedoch weit über die übliche parteipolitische Auseinandersetzung hinaus. In Washington wird zunehmend darüber gesprochen, welche Ergebnisse der vier Monate andauernde Konflikt tatsächlich hervorgebracht hat. Dabei geht es nicht nur um die Bedingungen des Abkommens selbst, sondern auch um dessen Preis.
Kritiker verweisen auf die hohen militärischen Ausgaben, die Belastung der amerikanischen Streitkräfte und die Auswirkungen auf die Beziehungen zu mehreren Verbündeten. Einige Beobachter stellen die Frage, ob die erreichten Zugeständnisse Teherans die politischen und militärischen Kosten rechtfertigen.
Die Trump-Regierung hält dagegen. Vertreter des Weißen Hauses argumentieren, das Abkommen habe den Iran zu Zugeständnissen bewegt, die unter anderen Umständen kaum erreichbar gewesen wären. Ob diese Einschätzung Bestand haben wird, dürfte allerdings davon abhängen, wie sich die Vereinbarung in den kommenden Monaten bewährt.
Besonders brisant ist für den Präsidenten, dass sein neuer Pakt in wesentlichen Punkten dem von ihm einst zerrissenen Vorgängerabkommen zu ähneln scheint, indem er Iran Sanktionserleichterungen im Austausch für nukleare Beschränkungen gewährt. Sogar Barack Obama meldete sich in einem vorab aufgezeichneten Fernsehinterview zu Wort und betonte, es sei äußerst zweifelhaft, dass Trumps Vereinbarung eine nennenswerte Verbesserung zu den ursprünglichen Bedingungen darstelle. Umfragen und Reaktionen zeigen, dass selbst traditionell pro-Trump eingestellte konservative Organisationen in den USA unruhig werden, da bisher völlig unklar ist, wie und ob die nuklearen Bestände Irans abgebaut oder dessen Atomanlagen dauerhaft stillgelegt werden sollen.
Vizepräsident JD Vance bemühte sich in mehreren Fernsehauftritten um Schadensbegrenzung und argumentierte, dass das iranische Atomprogramm durch die jüngsten US-Militärschläge im Gegensatz zu 2015 bereits weitgehend zerstört sei und es nun lediglich um ein langfristiges Wiederaufbauverbot gehe.
Da der genaue Text der Vereinbarung, die an diesem Freitag in der Schweiz feierlich unterzeichnet werden soll, noch immer unter Verschluss gehalten wird, wächst auch im US-Kongress der Unmut. Republikanische Senatoren fordern eine gründliche Überprüfung des Abkommens durch den Senat, um die Interessen Amerikas und seiner Verbündeten zu wahren, während die Skepsis gegenüber der Vertragstreue Teherans fraktionsübergreifend hoch bleibt.
Neben den atomaren Kernfragen stoßen vor allem Berichte über einen möglichen 300-Milliarden-Dollar-Investitionsfonds für die Islamische Republik sowie potenzielle Einschränkungen des militärischen Handlungsspielraums Israels im Libanon auf harten Widerstand bei den Konservativen. Führende Medien des rechten Flügels warnten bereits vor einer historischen Demütigung für den Präsidenten, falls sich die harte Rhetorik der vergangenen Monate am Ende in einer Rückkehr zu Obamas Politik auflösen sollte.
Die Demokraten nutzen die unübersichtliche Lage für scharfe Angriffe auf das Weiße Haus und bezeichnen den gesamten Konflikt als außenpolitisches Desaster, das die USA ohne klaren Mehrwert viel Geld und Einfluss gekostet habe.
Außenpolitische Analysten in Washington dämpfen unterdessen die Erwartungen an das am Freitag anstehende Dokument. Es sei zu erwarten, dass der Vertragstext erhebliche Lücken aufweisen werde und die schwierigsten Detailfragen erst in den kommenden sechzig Tagen von Unterhändlern gelöst werden müssen. Im Kern bewirke das Abkommen im Moment kaum mehr als eine teuer erkaufte Rückkehr zum Status quo ante, um die Schifffahrt durch die Straße von Hormus wieder freizugeben, während die grundlegenden geopolitischen Konflikte ungelöst bleiben.